Hamburg/Köln Edeka und Rewe sind sich einig
Hamburg/Köln · Rewe meldet beim Kartellamt die Übernahme von 67 Kaiser's-Filialen an.
Die Handelskonzerne Edeka und Rewe haben sich bei der Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann endgültig auf die Details verständigt. Die Verhandlungen über den Kaufvertrag, der noch notariell beurkundet werden muss, seien abgeschlossen, teilten die Unternehmen mit. Diesen Vertrag müsse nun Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel prüfen, hieß es. Die Reaktion des SPD-Chefs: "Das werden wir sehr schnell tun. Ich bin zuversichtlich, dass in der nächsten Woche die Ministererlaubnis vollzogen werden kann." Aufatmen bei mehr als 15.000 Mitarbeitern der Kette, der ohne den Deal die Zerschlagung gedroht hätte.
Bevor das geschehen kann, muss aber noch Rewe wie zuvor die ehemaligen Mitstreiter Norma und Markant seine Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zurückziehen. Der Streit hatte sich über Monate hingezogen, nachdem das OLG die von Gabriel erteilte Ministererlaubnis für die Komplettübernahme von Kaiser's Tengelmann vorläufig gestoppt hatte, weil es beim Bundeswirtschaftsminister die Besorgnis der Befangenheit gab.
Die Rücknahme der Beschwerde durch Rewe ist nach der Einigung nur noch ein formaler Akt. Zunächst erwirbt Edeka die komplette Kaiser's-Kette von Tengelmann, dann bekommt Rewe 67 Kaiser's-Filialen (vor allem in Berlin). Deren Übernahme hat Rewe beim Bundeskartellamt angemeldet. Diesem Verkauf müssen die Wettbewerbshüter noch zustimmen.
Die Gewerkschaften werden dem Deal auch nicht mehr im Wege stehen, weil Rewe sich mit den Arbeitnehmervertretern über die notwendigen Tarifverträge geeinigt hat. Wie Edeka hat sich der Konkurrent verpflichtet, die Bedingungen der Ministererlaubnis einzuhalten. Dazu gehört die Zusage, in den kommenden fünf Jahren bei Kaiser's keine Arbeitsplätze abzubauen. Dies ist nur in Einzelfällen mit Zustimmung der Arbeitnehmer und deren Vertreter möglich.
Sobald Rewe seine Beschwerde zurückzieht, endet das zweijährige Tauziehen um Kaiser's. Erst hatte das Bundeskartellamt die Übernahme durch Edeka verboten, dann hatte Minister Gabriel sie erlaubt, dann hatte das OLG sie gestoppt. Am Ende stand ein Schlichtungsverfahren unter Führung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der die scheinbar heillos zerstrittenen Kontrahenten wieder an den Verhandlungstisch brachte.
