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Hamburg/Berlin
Edeka wehrt sich gegen Gericht

Hamburg/Berlin. Der Konzern will den Stopp der Ministererlaubnis bei Kaiser's nicht hinnehmen.

Edeka geht juristisch gegen den Stopp der Fusion mit dem Konkurrenten Kaiser's Tengelmann durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) vor. Ein Edeka-Sprecher sagte, das Unternehmen wehre sich dagegen, dass die Richter keine Rechtsbeschwerde gegen den von ihnen verhängten vorläufigen Stopp der Ministerlaubnis zugelassen hätten. Deshalb habe der Konzern eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Edeka im März unter Auflagen grünes Licht für den Zusammenschluss gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Das OLG hatte die Ausnahmegenehmigung Gabriels aber vor drei Wochen vorläufig als rechtswidrig gestoppt. Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können.

Eine Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung hatte der Senat nicht zugelassen, da seine Entscheidung "auf der Grundlage einer gefestigten höchstrichterlichen Judikatur zum Begriff der Befangenheit" erfolgt sei. Dies greift Edeka nun an, um doch noch den Bundesgerichtshof mit dem Thema befassen zu können. Auch Gabriel hatte angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen zu wollen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den Antrag der Grünen für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann abgelehnt. Das bestätigte eine Sprecherin des Parlaments auf Anfrage. Eine Begründung für die Ablehnung nannte sie nicht. Die Grünen hatten beantragt, am kommenden Mittwoch und damit in der Sommerpause eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses einzuberufen. Dabei sollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, um Unklarheiten über sein Vorgehen in Verbindung mit der Sondererlaubnis für die Fusion zu beseitigen. Gabriel hatte erklärt, er werde jederzeit zur Verfügung stehen, um sich den Mitgliedern des Ausschusses zu stellen.

(dpa)
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