Brüssel Eigentümer zahlen für Bankenrettung
Brüssel · EU-Parlament beschließt die Bankenunion und das Recht auf ein Girokonto.
Von Anja ingenrieth
Steuerzahler sollen bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern künftig geschont werden. Das ist der Kern der Bankenunion, für die das EU-Parlament gestern grünes Licht gab. Parlaments-Präsident Martin Schulz nannte den Beschluss "historisch". In der Finanzkrise hatten die EU-Staaten 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gesteckt. Das soll nun anders werden. Ab 2016 werden vor allem Eigentümer und Gläubiger für die Rettung zur Kasse gebeten. Sparer mit weniger als 100 000 Euro Guthaben bleiben dagegen verschont. "Die Bankenunion stellt sicher, dass der Steuerzahler nicht mehr die Rechnung zahlen muss, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten", sagte EU-Kommissar Michel Barnier.
Banken müssen ab 2016 in einen EU-Abwicklungsfonds einzahlen. Der soll binnen acht Jahren - und damit zwei Jahre früher als geplant - ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen. Der deutsche Anteil beträgt 15 Milliarden. Auf die deutschen Banken kommen damit höhere Abgaben zu als bei der geltenden nationalen Abgabe. Die brachte bisher 1,8 Milliarden, die sollen in den EU-Fonds überführt werden. Dieser wird erst angezapft, wenn der Rettungsbeitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht reicht.
Dank Bankenunion können ab 2024 die Gelder deutscher Banken zur Abwicklung maroder Institute in Südeuropa genutzt werden. Bis dahin kann sich der Fonds um Kredite etwa bei starken Staaten bemühen.
Eine gemeinsame Abwicklungsbehörde soll zudem sicherstellen, dass nicht überlebensfähige Banken geschlossen werden - und nationale Aufseher nicht großzügig über Schieflagen hinwegsehen. Die Entscheidungswege wurden so vereinfacht, dass ein marodes Institut zwischen Börsenschluss am Freitag und vor Börsenöffnung am Montag abgewickelt werden kann, um eine Panik von Sparern und Anlegern zu vermeiden.
Zudem beschloss das EU-Parlament den Rechtsanspruch auf ein "Girokonto für Jedermann". Danach können alle EU-Bürger ab 2016 ein Girokonto einrichten, auch wenn sie keinen festen Wohnsitz haben. In der EU sind 30 Millionen Bürger ohne Konto, in Deutschland allein 670 000 Bürger.
