Brüssel Ein Finanzminister und eine Einlagensicherung für ganz Europa

Brüssel · Fünf Präsidenten legen einen Plan für Europa vor. Dass deutsche Sparer für italienische Banken haften sollen, entsetzt die Sparkassen.

An dem Tag, an dem es wieder einmal um die Rettung Griechenlands ging, legten die Präsidenten von fünf wichtigen EU-Institutionen einen Reformplan für die ganze Eurozone vor. Autoren sind Jean-Claude Juncker (EU-Kommission), Mario Draghi (Europäische Zentralbank), Donald Tusk (EU-Ministerrat), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Martin Schulz (EU-Parlament). Ihr Ziel: Eine Krise wie die von Griechenland ausgelöste soll die Währungsunion nicht noch mal erleben. Neue Institutionen sollen dies verhindern.

Die erste Stufe des Reformplans soll bis 2017 laufen und Reformen umfassen, für die keine Änderung der EU-Verträge nötig sind. Konkret ist vorgesehen, dass die Euro-Zone einen gemeinsamen Einlagensicherungs-Fonds bekommt. Demnach sollen deutsche Sparer mit ihren Einlagen künftig auch für Banken in anderen Euro-Ländern haften. Dies hatte die Bundesregierung bislang vehement abgelehnt.

Zudem soll es in jedem Land einen unabhängigen "Rat für Wettbewerbsfähigkeit" geben, der die Schwächen der jeweiligen Volkswirtschaft analysieren und die Regierung beraten soll. Kritiker fürchten, dass Deutschland dann regelmäßig wegen seiner Exportstärke angegangen wird.

Stufe zwei umfasst den Zeitraum von 2017 bis 2025. Die fünf Präsidenten regen an, bis 2025 ein Finanzministerium für die ganze Euro-Zone zu schaffen. Ein solches Ministerium hat nur dann Schlagkraft, wenn die Staaten einen Teil ihrer finanzpolitischen Souveränität abtreten. Ob die Staaten dazu bereit sind, ist fraglich. Offen ist auch, wer das neue Amt führen soll.

Nach den Worten von Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis wird auch ein hauptamtlicher Eurogruppenchef erwogen. Derzeit ist Dijsselbloem nebenbei Chef der Eurogruppe, hauptberuflich führt er das niederländische Finanzministerium. Der für den Euro verantwortliche Dombrovskis sagte: "Die griechische Krise unterstreicht die Notwendigkeit für diesen Bericht." Durch all diese Maßnahmen soll die Euro-Zone 2025 von einer Währungsunion zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion ausgebaut werden.

In Deutschland gab es vor allem an der gemeinschaftlichen Haftung aller Bankkunden massive Kritik. Eine gemeinsame Einlagensicherung sei der "gänzlich falsche Weg", erklärte der Bundesverband der Volksbanken. "Es wäre brandgefährlich, wenn bei einer Bankenkrise wie der in Zypern auch Sparer in allen anderern Ländern kalte Füße bekämen und ihre Konten plünderten", warnte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. "Die Gelder, die wir für die Sicherheit der Sparkassenkunden in Deutschland beiseite legen, dürfen nicht für Krisenbanken in anderen Ländern eingesetzt werden." In vielen Ländern ist die Einlagensicherung weniger entwickelt als in Deutschland.

"Die Vorschläge sind eher ein weiterer Schritt hin zu einer Schulden- und Transferunion als zu einer echten Wirtschaftsunion", kritisierte auch Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Jeder müsse für sein Handeln auch selbst haften. Zudem brauche Europa eine Insolvenzordnung für Staaten. "Das wird in dem Papier völlig unterbelichtet."

(anh/mar)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort