Bund lehnt Milliarden-Bürgschaft ab: Einziger ostdeutscher Landesbank droht Schließung

zuletzt aktualisiert: 12.12.2007 - 16:22

Dresden/Frankfurt (RPO). Der finanziell schwer angeschlagenen sächsische Landesbank droht einem Zeitungsbericht zufolge die Schließung, sollte der geplante Verkauf scheitern. Zudem lehnte der Bund eine Bürgschaft in Milliarden-Höhe ab.

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Sollten die Verhandlungen über den Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in den kommenden Tagen scheitern, erwäge die Bankenaufsicht die Schließung, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Mittwoch. Die LBBW stellt einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" neue Forderungen für einen Kauf der SachsenLB, was eine Einigung nochmals schwieriger machen könnte.

Der Bund lehnte Sachsens Bitte um eine Bürgschaftshilfe für die Sachsen LB ab. Wie die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) vorab berichtet, hatte sich Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hilfesuchend an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gewandt. Zuvor hatte Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich, zugleich Aufsichtsratschef der Sachsen LB, Forderungen nach einer milliardenschweren Landesbürgschaft für den Verkauf der Sachsen LB an die LBBW erneut abgelehnt.

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Jochen Sanio, erwägt laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch die Schließung der Bank, sollten die Verhandlungen zwischen LBBW und der einzigen ostdeutschen Landesbank am kommenden Wochenende scheitern. "Sanio hat gesagt, dann zieht er den Schlüssel", zitierte die Zeitung einen Verhandlungs-Teilnehmer. Die Bafin in Bonn wollte dies nicht kommentieren.

Den Entzug der Konzession dürfte Sanio aber nicht meinen. Laut Kreditwesengesetz wäre zuerst ein Moratorium samt Veräußerungs- und Zahlungsverbot nötig, um die Insolvenz zu vermeiden und die Sachsen LB doch noch zu sanieren. Damit verbunden wäre zunächst eine Schließung der Räume der Bank, was ein Novum in der bundesdeutschen Bankengeschichte wäre.

Bürgschaft von 4,3 Milliarden Euro benötigt

Die SachsenLB ist nach Verlusten aus risikoreichen Geschäften durch die US-Hypothekenkrise in die Schieflage geraten. Eine irische Tochtergesellschaft der Bank mit 50 Mitarbeitern hat sich verspekuliert und nun Probleme bei der Refinanzierung von Hypothekendarlehen. Die Summe der außerbilanziellen Fonds soll derzeit 43 Milliarden Euro betragen. Die LBBW, die die Sachsen LB aus diesem Grund übernehmen soll, verlangt unbestätigten Berichten zufolge aber eine Bürgschaft in Höhe von 4,3 Milliarden Euro von den Sachsen - ein Drittel des sächsischen Haushalts. Das sächsische Haushaltsrecht erlaubt allerdings höchstens eine Bürgschaft in Höhe von 1,7 Milliarden Euro.

Neben der Bürgschaft soll Sachsen der Landesbank außerdem zusätzlich 500 Millionen Euro frisches Eigenkapital zur Verfügung stellen, berichtet die Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch. "Es gibt mittlerweile zwei Forderungen aus Stuttgart", bestätigte Karl Nolle, Finanzexperte der sächsischen SPD, der Zeitung. Der Verkauf der Sachsen LB droht daher zu platzen.

Verhärtete Fronten bei Verkaufsgesprächen

Finanzminister Tillich sagte am Mittwoch im Landtag in Dresden, die Forderung der LBBW sei "absolut unmöglich". Die LBBW müsse ebenfalls Risiken tragen. Aufgrund der laufenden geheimen Verkaufsverhandlung zwischen der Sachsen LB, LBBW und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) äußerte sich Tillich zur tatsächlichen Höhe der Forderungen nicht. Der Minister geht jedoch davon aus, dass sich die Finanzlage der Sachsen LB wieder verbessert.

Ministerpräsident Milbradt machte unterdessen Baden-Württemberg für die verhärteten Fronten beim Verkauf der SachsenLB verantwortlich gemacht. Laut Teilnehmern einer Krisensitzung der Regierungsparteien SPD und CDU rügte er zudem die mangelnde Disziplin innerhalb der Koalition. Die Linkspartei forderte unterdessen Milbradts Rücktritt wegen der Sachsen LB. Milbradt wies als "grotesk" zurück.

Quelle: afp