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Berlin
Endlager für Atommüll soll in ein Bergwerk

Berlin. Nächste Woche verhandelt Karlsruhe über den abrupten Atomausstieg. Experten sehen Chancen für Eon und RWE.

Die Kommission zur Lagerung des Atommülls will im Sommer den Kriterienkatalog für ein Endlager in Deutschland nennen. Gestern stellten die Kommissions-Chefs, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), erste Ergebnisse vor. Nach Auffassung der Experten soll der hochradioaktive Atommüll in jedem Fall untertage in einem Bergwerk gelagert werden. Andere Optionen wie die Lagerung im Eis oder im Meer seien verworfen worden.

Zudem fordert die Kommission die Rückholbarkeit des Atommülls. Sollte sich ein Endlager am Ende doch nicht als geeignet erweisen, soll die Entscheidung rückgängig gemacht werden können. Bedingung dafür ist, dass der Atommüll auch zurückzuholen und das Bergwerk entsprechend "bergbar" ist.

Konkrete Standortvorschläge wird es von der Kommission nicht geben. Ihr Auftrag beschränkt sich auf die Entwicklung der Kriterien, auf deren Grundlage die Politik bis 2031 einen Standort festlegen soll. Heinen-Esser zufolge geht die Kommission auf Grundlage ihrer Arbeit von 60 Regionen aus, die infrage kommen. Ob dazu auch das niedersächsische Gorleben gehört, das seit Jahrzehnten heftig umstritten ist, sagte sie nicht. Gorleben sei bewusst nicht aus dem Verfahren genommen worden.

Der deutsche Atomausstieg beschäftigt nächste Woche auch das Bundesverfassungsgericht, das sich mit den Klagen von Eon, RWE und Vattenfall gegen den beschleunigten Ausstieg nach dem Fukushima-Reaktor-Unglück befasst. Unter anderem wird Eon-Chef Johannes Teyssen gehört.

Der Düsseldorfer Energierechts-experte Peter Rosin sieht Chancen für die Versorger. Wenn das Gericht zu dem Schluss komme, dass sich in Fukushima ein sehr unwahrscheinliches Risiko realisiert und in Deutschland keine vergleichbare Gefahr bestanden habe, werde es der Staat schwer haben. "Vor dem Hintergrund kann bezweifelt werden, ob ein drastischer Kurswechsel ohne entsprechende Entschädigungsregelung tatsächlich verhältnismäßig und vom Primat der Politik gedeckt ist." Der Experte der Kanzlei White & Case betonte, dass die Konzerne keine Renaissance der Kernenergie im Sinn hätten. "Ihnen dürfte es darum gehen, die juristische Grundlage für eine angemessene Entschädigung zu erstreiten." Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

(anh/epd)
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