Berlin Energie-Pläne lösen Koalitionskrach aus
Berlin · Gabriels Strommarkt-Reform stößt in der Union auf Widerstand - nicht nur in Bayern. Der SPD-Chef hält an den Strom-Autobahnen fest und lehnt Hartz IV für Kraftwerke ab. Für Streit sorgt auch der Umgang mit Atom-Rückstellungen.
Eklat in der großen Koalition: Die Energieexperten der Unionsfraktion sagten gestern ein für morgen geplantes Treffen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ab, in dem es um die Weiterentwicklung des Strommarktes gehen sollte. Gabriel hatte dazu gestern ein Eckpunktepapier übermittelt, das er zuvor mit Kanzleramts-Chef Peter Altmaier (CDU) vereinbart haben soll. Das Papier sei zu kurzfristig gekommen, sagte CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer. Das sind Gabriels Pläne:
Strommarkt Wegen des Ökostrom-Ausbaus muss die Regierung ein Marktsystem finden, das auch künftig die Stromversorgung sicherstellt. Da Strom aus Wind und Sonne starken Schwankungen unterliegt, sind Engpässe an einzelnen Tagen nicht ausgeschlossen. Gabriel will die Stromversorgung dennoch dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen und nur für Notfälle eine kleine Kraftwerks-Reserve zulassen. "Sozusagen ein Hosenträger zum Gürtel", wie Gabriel schreibt. Die Reserve-Kraftwerke würden bundesweit ausgeschrieben und dürften nicht am regulären Strommarkt teilnehmen.
Den von vielen Stadtwerken und Konzerne geforderten "Kapazitätsmarkt" lehnt Gabriel dagegen ab. "Kapazitätsmärkte bergen das Risiko ausufernder Kosten." Bei einem Kapazitätsmarkt müssten die Versorger systematisch dafür bezahlt werden, dass sie Kraftwerkskapazitäten vorhalten und in Engpass-Situationen bereitstellen. Das kostet Milliarden, die der Verbraucher zusätzlich zahlen müsste.
Kraft-Wärme-Kopplung Anlagen, die auf Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) setzen, sind effizient und klimafreundlich, weil sie die bei der Stromerzeugung anfallende Energie als Heizungswärme nutzbar machen. Gabriel will das bisherige Ausbauziel für KWK-Anlagen bis 2020 von 25 Prozent an der gesamten Stromerzeugung zwar leicht senken. Er will die Förderung aber nicht einstampfen, sondern erhöht den Fördertopf von heute 750 Millionen auf eine Milliarde Euro. Die Förderung soll auf die Erhaltung hoch effizienter gasbetriebener KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung (Stadtwerke) konzentriert werden. Neuanlagen sollen in Zukunft maßvoll gefördert werden.
Klimabeitrag Besonders klimaschädliche ältere Kohle-Kraftwerke sollen künftig durch einen nationalen Klimabeitrag teurer werden. Betroffen sind Kraftwerke, die älter sind als 20 Jahre und - wie Braunkohle-Kraftwerke - besonders viel Kohlendioxid ausstoßen. Emissionen über bestimmte Freibeträge hinaus sollen demnach mit einer Strafzahlung von etwa 18 bis 20 Euro pro Tonne Treibhausgas belegt werden. Das entspricht bei betroffenen Braunkohle-Kraftwerken einer Verdreifachung der Verschmutzungskosten gegenüber heute.
Netzausbau Damit der Strom im Süden nicht teurer wird als im Norden, seien die drei geplanten Gleichstromverbindungen zwischen Nord- und Süddeutschland erforderlich, schreibt Gabriel. Bayern lehnt dagegen eine Trasse (von Sachsen-Anhalt nach Augsburg) ab und will sich lieber mit neuen Gaskraftwerken versorgen, die der Rest der Republik mitbezahlen soll. Das macht Gabriel nicht mit.
Atomrückstellungen Potenzial für Koalitions-Krach bieten auch die Atomrückstellungen der Konzerne. Heute wird ein vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten vorgestellt. Danach sind die Rückstellungen der vier Atomkonzerne weder ausreichend groß noch vor einer möglichen Insolvenz gesichert. CSU- und SPD-Politiker fordern, den Konzernen die Gelder zu entziehen und in einen öffentlichen Fonds zu stecken. Dazu wären die Konzerne nur bereit, wenn sie im Gegenzug die Verantwortung für Rückbau und Endlager loswürden.
