| 13.09 Uhr

Interview mit BDI-Chef Ulrich Grillo
"Energiepolitik bedroht hunderttausende Jobs"

Düsseldorf. In unserem Samstags-Interview spricht Ulrich Grillo (53), Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), über die Wahlversprechen von Kanzlerin Angela Merkel, den Abwanderungswillen der Industrie und die Energiewende.

Herr Grillo, Bundeskanzlerin Merkel hat für die kommende Legislaturperiode mehr Sozialleistungen versprochen, zum Beispiel will sie die Renten für ältere Mütter anheben. Wie bewerten Sie diese Versprechen?

Grillo Zunächst mal das Positive: CDU und FDP haben sich klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Kein Wunder, denn wir erleben Steuereinnahmen auf Rekordniveau – mehr als 600 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Staat hat die Pflicht, mit diesen Einnahmen verantwortungsbewusst und effizient umzugehen. Er muss dringend mehr Geld investieren, etwa in die Infrastruktur. Zusätzliche Konsumausgaben, wie zum Beispiel das Betreuungsgeld, lehne ich ab. Auch die Mütterrenten halte ich für kritikwürdig. Sie belasten Unternehmen und Beitragszahler. Es ist keine Zeit für Wahlgeschenke.

Wie groß und wie teuer ist die Infrastrukturlücke in Deutschland?

Grillo Viel zu groß. Deutschland hat allein im Verkehrssektor einen Investitionsbedarf von 14 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe wurde tatsächlich noch nie erreicht. Dazu kommen der Ausbau der Telekommunikations- und der Stromnetze. Zentral sind Bildungsinvestitionen – in Schulen, die Lehrerausbildung, die frühkindliche Förderung, auch um Aufstiegschancen von Kindern aus bildungsfernen Schichten oder mit Migrationshintergrund zu verbessern.

Wer soll das alles bezahlen?

Grillo Die nötigen Mittel können durch Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten entstehen. Dennoch wird der Staat nicht alles selber finanzieren können. Deshalb muss er mehr Anreize für private Investitionen in die Infrastruktur schaffen. Ich finde es zum Beispiel eine gute Idee, private Anleger freiwillig an der Finanzierung des Netzausbaus zu beteiligen. Die Kosten der Energiewende lassen sich durch bessere Planung und mehr Kosteneffizienz im Gesamtsystem insgesamt erheblich senken.

Die Firmen halten sich derzeit im Inland mit Investitionen vornehm zurück. Wäre es nicht auch die Aufgabe der deutschen Industrie, auch wieder mehr im Inland zu investieren?

Grillo Ja! Die deutsche Wirtschaft investiert liebend gern in Deutschland. Mehr ist möglich, wenn die Rahmenbedingungen und Ertragschancen stimmen. Derzeit hat etwa die energieintensive Industrie ein Problem, weil es keine international wettbewerbsfähigen Energiepreise gibt. Deshalb müssen Betriebe sogar desinvestieren. Wenn der US-Gaspreis wie momentan nur ein Drittel des deutschen Preises ausmacht, dann sucht die energieintensive Industrie Chancen in Amerika.

Wie stark ist der Abwanderungswille der Industrie? Müssen wir jetzt um unseren Industriestandort fürchten?

Grillo Das ist eine reale Gefahr. Wir müssen aufpassen, dass unsere Energiepreise nicht ausufern – wegen wachsender Steuern und Abgaben. Wenn unsere Energiepreise dauerhaft viel höher liegen als bei unseren Wettbewerbern, kriegt Deutschland ein Riesenproblem. Wenn es beispielsweise Möglichkeiten gibt, Gas aus deutschem Boden umweltverträglich zu gewinnen, müssen wir sie nutzen. Wir sollten allen Optionen nachgehen und die Schiefergasförderung ergebnisoffen prüfen.

Davon sind wir aber heute politisch weiter entfernt denn je!

Grillo Die Parteien im Bund und in den Ländern machen einen Fehler, wenn sie diese Art der Gasförderung kategorisch ausschließen. Deutschland muss einfach mehr für seine Industrie tun, übrigens auch in Europa. In der EU brauchen wir eine kluge Klimapolitik. Nicht durchdachte Schnellschüsse würden die deutsche Industrie empfindlich treffen. Hier meine ich die durch Brüssel geplanten Eingriffe in den Emissionshandel, aber auch die dort vorgeschlagene CO2-Regulierung für Autos. Diese hat die deutsche Bundesregierung richtigerweise gestoppt. Dieser Eingriff hätte die deutsche Automobilindustrie – eine europäische Schlüsselindustrie – erheblich gefährdet.

Wie viele Jobs sehen Sie in Gefahr, wenn die deutschen Energiepreise noch für längere Zeit deutlich über denen der Wettbewerber liegen?

Grillo Tatsächlich geht es um viele 100.000 Jobs. Deutschland ist ein Industrieland. Die Unternehmen brauchen sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom. Allein die energieintensive Industrie beschäftigt über 900 000 Menschen. Diese Industrie wird mittelfristig abwandern müssen, wenn sie hier dauerhaft keine wettbewerbsfähigen Energiepreise vorfindet. Das passiert schleichend, still und leise. Dabei sind die energieintensiven Betriebe ein wichtiger Bestandteil in unserer industriellen Wertschöpfungskette. Um die beneidet uns die ganze Welt.

Welchen Anteil hat die Energiewende am Strompreisanstieg?

Grillo Bislang hat die Ökostrom-Förderung am gesamten Strompreis einen Anteil von rund 20 Prozent. Aber der Anteil steigt und steigt. Parallel sind die Weltmarktpreise für Kohle, Gas und Öl dramatisch gesunken. Uns Deutsche kostet die Subventionierung der erneuerbaren Energien jetzt schon täglich 56 Millionen Euro, davon zahlt die Wirtschaft gut die Hälfte. Diese Kosten steigen weiter, wenn die neue Regierung nicht sofort nach der Wahl handelt.

Aber die energieintensive Industrie profitiert doch bei der Ökostrom-Umlage von großzügigen Ausnahmen, die Ihnen Berlin gewährt hat!

Grillo Über 99 Prozent der Industrieunternehmen zahlen die EEG-Umlage in voller Höhe. Für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind die Ausnahmen existenziell. Wenn etwa unser Zinkwalzwerk in Datteln die Befreiung von der Ökostrom-Umlage nicht hätte, wäre es international nicht wettbewerbsfähig. Wenn man der energieintensiven Industrie die Rabatte wegnimmt, zieht man ihr den Stecker.

Was muss die neue Regierung in der kommenden Wahlperiode konkret ändern bei der Förderung der erneuerbaren Energien?

Grillo Die Erneuerbaren sind aus den Kinderschuhen heraus, sie sind erwachsen und müssen sich dem Markt stellen. Das wird höchste Zeit. Sonst sind Bezahlbarkeit und Netzsicherheit nicht mehr herstellbar. Deshalb gehört auch das System der Einspeisevergütung für den Ökostrom auf den Prüfstand.

Neues Thema: Wie stark haben die Nachrichten über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes die deutsche Industrie aufgeschreckt? Befürchten Sie Industriespionage?

Grillo Ich bin beunruhigt. Derzeit wissen wir nicht, in welchem Umfang deutsche Unternehmen von den Aktivitäten der NSA betroffen sind. Der BDI setzt sich dafür ein, den Sachverhalt zügig aufzuklären. Wenn herauskäme, dass ausländische Nachrichtendienste in Deutschland gezielt Industriespionage betreiben, wäre das inakzeptabel.

Steht die deutsche Industrie trotz der wieder aufflammenden Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Euro-Zone weiter treu zum Euro?

Grillo Klar, der Euro ist unsere Heimatwährung. Nach einer aktuellen BDI-Umfrage hat er für 80 Prozent unserer Unternehmen eine hohe oder sogar sehr hohe Priorität. Über die Hälfte aller deutschen Einfuhren und knapp zwei Drittel unserer Ausfuhren werden in Euro abgewickelt. Das Auslandsvermögen der Deutschen in Höhe von über einer Billion ist im Euro gebunden. Nur mit einer gemeinsamen Währung bilden wir Europäer einen Gegenpol zu den anderen großen Wirtschaftsblöcken.

Wie schätzen Sie die Lage in Griechenland ein? Braucht Hellas einen weiteren Schuldenschnitt?

Grillo Die Diskussion zum Schuldenschnitt in Griechenland kommt zur Unzeit. Sie schwächt diejenigen Kräfte, die hinter dem Reformprogramm stehen, und stärkt jene, die Veränderungen in Frage stellen.

Was tun wir, wenn die Griechen versprochene Reformen weiterhin einfach nicht in die Tat umsetzen?

Grillo Der Umbau einer Wirtschaft dauert mindestens zehn Jahre, da braucht es Geduld. Aber keine Leistung ohne Gegenleistung: Daher muss Griechenland die dringend notwendigen Strukturreformen jetzt konsequent umsetzen. Europa sollte stärker auf die Reformen Einfluss nehmen und stärker kontrollieren können.

Quelle: RP
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