Haltern Energiewende: Attacke gegen Altmaier
Haltern · Die Gewerkschaft IG BCE greift den Bundesumweltminister und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an. Sie fordert unter anderem die Neuordnung des Strommarkts, ein Absenken der Stromsteuer und eine höhere Pendlerpauschale.
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie, Michael Vassiliadis, ist mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Nur wenige Tage, nachdem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ihre Pläne für eine Strompreisbremse und den Umgang mit energieintensiven Betrieben vorgestellt hatten, bezeichnete der Chef der drittgrößten deutschen Einzelgewerkschaft diese als "Flickschusterei". Es löse nur noch Kopfschütteln aus, dass die Bundesregierung es schon als großen Erfolg verkaufe, wenn sich die beiden für die Energiewende zuständigen Ressortchefs zusammenrauften, sagte Vassiliadis, der schon seit Monaten ein eigenes Energieministerium fordert.
Ziel von Altmaier und Rösler ist es, die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im kommenden Jahr auf aktuell 5,28 Cent je Kilowattstunde festzuschreiben und ihren Anstieg dann auf 2,5 Prozent zu begrenzen. Einsparungen von rund 1,86 Milliarden Euro wollen Altmaier und Rösler unter anderem erreichen, indem die Vergütung vor allem für neue Ökostromanlagen reduziert wird. Stromintensive Unternehmen sollen stärker belastet werden.
Vassiliadis nannte diese Pläne "rechtlich fragwürdig und risikobehaftet". Grundlagen für Investitionsentscheidungen müssten Bestand haben: "Man kann daran nicht ständig herumdoktern, sondern sollte grundsätzlich herangehen." Vassiliadis warnte davor, die stärkere Belastung energieintensiver Betriebe werde Arbeitsplätze kosten. Zudem sehe es so aus, als wolle die Regierung Verbraucher und Industrie gegeneinander ausspielen.
Der Gewerkschafts-Chef brachte ein Absenken der Stromsteuer ins Spiel: "Das würde zu einer unmittelbaren Entlastung aller Verbraucher führen." Im Zuge des EEG habe der Staat Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro. "Zumindest diesen Betrag könnte der Bund zur Senkung der Stromsteuer heranziehen." Ansonsten werde der Stromkunde doppelt belastet. Zusätzlich bekräftigte Vassiliadis seine Forderung nach einer Anhebung der Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent auf künftig 40 Cent. Das sei "ein schneller Akt steuerpolitischer Gerechtigkeit". Auch solle die Regierung jährlich zwei Milliarden Euro mehr für die energetische Gebäudesanierung ausgeben und zugleich sicherstellen, dass die Baumaßnahmen nur in Höhe der eingesparten Energie auf die Mieten umgeschlagen werden dürften.
Zudem forderte Vassiliadis eine Reform des Strommarktes. Der Gewerkschaftschef regte in diesem Zusammenhang an, die Kosten der Energiewende - etwa für die verspätete Inbetriebnahme von Offshore-Windanlagen - künftig mit Hilfe von Steuergeldern und nicht über den Strompreis zu bezahlen.
