Berlin "Energiewende kann Billion kosten"
Berlin · Umweltminister Altmaier verärgert mit umstrittener Prognose die Opposition.
Die Energiewende könnte die Deutschen nach einer Prognose von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bis zu eine Billion Euro kosten, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Bleibe es bei dem jetzigen Ausbautempo beim Ökostrom, könnten bis zum Jahr 2040 Kosten von rund 680 Milliarden Euro entstehen, warnte Altmaier. Hinzu kämen Kosten für den Netzausbau und für Reservekraftwerke als Ersatz für Atomkraftwerke. Die Opposition warf Altmaier völlig unseriösen Alarmismus vor, um seine Pläne für eine Strompreisbremse durchzudrücken. "Merkel und ihr Kabinett haben die Energiewende unter öffentlichem Beifall in den Dreck gefahren. Jetzt stecken sie bis zum Hals drin und suchen nach Schuldigen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Maßnahmen zur Energiepreisdämpfung seien notwendig. "Aber um die Energiewende wieder auf die Schiene zu bringen, braucht es Verantwortung und energiepolitische Kompetenz." Und die sei in diesem Kabinett nicht vorhanden.
Altmaier entgegnete, er wolle die Notwendigkeit der Reform unterstreichen. Daher sei eine Reform der Ökostrom-Förderung unabdingbar. So ließen sich bis 2040, wenn die letzten auf jeweils 20 Jahre garantierten Förderzahlungen auslaufen könnten, bis zu 300 Milliarden einsparen. Das Konzept von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sehe unter anderem durch eine stärkere Selbstvermarktung des Ökostroms jährliche Einsparungen von einer Milliarde Euro vor. Es soll bis August beschlossen werden.
Die Kosten durch die Ökostrom-Umlage erreichen Schätzungen zufolge 2013 rund 20 Milliarden Euro.
