Berlin Energiewende kostet Bürger rund 250 Euro pro Jahr
Berlin · Die Debatte über die Kosten der Energiewende ist voll entbrannt. Für Verwirrung sorgen allerdings diverse Szenarien, in denen nicht zwischen Investitionen, Haushaltsmittel und Verbraucherpreise unterschieden wird.
Die Fakten: Sicher ist, dass der Strompreis in den kommenden Jahren zunächst ansteigen wird. Das liegt schlicht daran, dass die Energiewirtschaft – auch wenn sie staatlich bei der Energiewende subventioniert wird – Milliarden in den Ausbau der erneuerbaren Energien, Anlagen für Wind, Sonne und Biomasse sowie neue Stromtrassen, investieren muss. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit 20 Milliarden Euro pro Jahr, sollte der Atomausstieg bis 2020 erfolgen. Diese Kosten werden die Konzerne zumindest teilweise auf den Strompreis aufschlagen. Da sich zudem durch die wahrscheinliche Abschaltung der ältesten Atommeiler das Stromangebot an der Börse verknappt, steigen die Preise. Gleichzeitig steigt die Nachfrage aufgrund der steigenden Zahl an Haushalten und technischer Geräte. Die halbstaatliche Deutsche Energieagentur rechnet mit einer Strompreiserhöhung von rund 20 Prozent pro Jahr. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 5000 Kilowattstunden wäre das ein Plus von 250 Euro jährlich. Auch das DIW rechnet mit 200 bis 240 Euro pro Jahr Mehrkosten. Preisdämpfend könnte sich der schärfere Wettbewerb auf dem Energiemarkt durch die Entmachtung der vier großen Energiekonzerne auswirken.
Unklar ist, wie die Bundesregierung agiert. Nach dem Sechs-Punkte-Plan von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird der Bund bis 2013 knapp vier Milliarden Euro in Maßnahmen zur Energieeinsparung, den Ausbau von Öko-Energien und Wärmedämmung in Gebäuden investieren. Umweltminister Röttgen hat sich zudem entschieden, in der geplanten Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) die Vergütung für Windenergieanlagen auf hoher See zu erhöhen und dafür in kürzeren Zeiträumen zu gewähren. Gleichzeitig fehlen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zu 2,6 Milliarden Euro pro Jahr, weil die Einnahmen aus der Brennelementesteuer nach dem Stopp der Laufzeitverlängerung für die Atommeiler sinken und die Kernenergiekonzerne nicht bereit sind, die an die Laufzeitverlängerung gekoppelten Zahlungen in den Energiefonds zu leisten. Steuererhöhungen schließen Koalitionspolitiker bisher aus. Ob dies gelingt, ist aber fraglich. Am Ende werden die Steuerzahler in irgendeiner Form die Subventionen und die neue Lücke im Haushalt finanzieren müssen.
Seriös lassen sich die Kosten der Energiewende für den Verbraucher aber erst beziffern, wenn die Bundesregierung Mitte Juni ihr Energiekonzept vorlegt und sich mit der Opposition auf ein Datum für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt hat.
