Berlin Eon plant Klage gegen Haftungsgesetz für Atommüll
Berlin · Deutschlands größter Energiekonzern Eon will gegen das geplante neue Gesetz zur unbegrenzten Konzernhaftung für die Atomausstiegs-Kosten klagen. Das kündigte ein Unternehmenssprecher gestern in Düsseldorf an. "Der Entwurf für ein sogenanntes Konzernnachhaftungsgesetz dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten", sagte er. Das gelte vor allem für die geplante zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Haftung. "Sollte es in dieser Form verabschiedet werden, müssten wir aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen."
Das Wirtschaftsministerium will eine gesetzliche Nachhaftung der Energiekonzerne für die Kosten des Rückbaus der Atomkonzerne sowie für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls einführen. Dazu verschickte es gestern den Entwurf eines "Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich" zur Stellungnahme an Länder und Verbände. Der Entwurf soll am 23. September vom Kabinett gebilligt und noch in diesem Jahr in Kraft treten. Er ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Allerdings erwartet das Ministerium keine Länderblockade.
Die Regierung will mit dem Gesetz sicherstellen, dass sich die Konzerne der Haftung nicht entziehen können, indem sie das Atomgeschäft in Tochtergesellschaften ausgliedern. Nach bisher geltendem Recht würde die Haftung der Konzernmutter fünf Jahre nach der Ausgliederung enden. Dabei hat die Regierung durchaus Anlass zur Eile: Der Eon-Konzern hat angekündigt, sein Geschäft mit Atom, Gas und Kohle in die neu gegründete Gesellschaft Uniper abzuspalten.
Am 23. September soll das Kabinett auch eine neue Expertenkommission berufen. Sie soll bis Ende des Jahres eine Empfehlung abgeben, wie die Milliarden-Rückstellungen der Konzerne für die Atom-ausstiegskosten gesichert werden sollen. Im Gespräch ist, die Rückstellungen von derzeit 36 Milliarden Euro größtenteils aus den Konzernen herauszulösen und in einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds zu übertragen. Für die Kommission im Gespräch sind die ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) sowie IG BCE-Chef Michael Vassiliadis.
