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Düsseldorf
Ermittlungsverfahren gegen WestLB-Manager eröffnet

Düsseldorf. Die Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der WestLB werden jetzt auch Thema im Landtag. In einem Schreiben von gestern an die Mitglieder des Haushaltsausschusses im NRW-Landtag, das unserer Redaktion vorliegt, erklärt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): "Ich bin gestern Abend vom Vorstandsvorsitzenden der Portigon AG (PAG) - Herrn Dr. Stemper - darüber informiert worden, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften förmliche Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der WestLB AG eingeleitet hat, die für die Steuererklärungen der Jahre 2007 bis 2011 verantwortlich gezeichnet haben." Obwohl schon vor Wochen über die Ermittlungen berichtet wurde, hatte Portigon-Chef Peter Stemper noch am vergangenen Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtages erklärt, es seien noch keine Ermittlungsverfahren eröffnet worden.

Hintergrund: Bis Anfang dieser Woche hatte die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Verfahrens lediglich geprüft. Die Entscheidung, dass tatsächlich gegen die Manager ermittelt wird, fiel erst jetzt. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wollte sich dazu gestern aber nicht äußern und bestätigte lediglich die Aufnahme von Ermittlungen.

(tor)
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