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Essen

Essen. Der Streit um einen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung verschärft sich. Die Grünen machen ihn zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition im Bund. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will ein festes Ausstiegsdatum verhindern. "Die Versorgungssicherheit muss Priorität haben", sagte Laschet gestern. Wenig Verständnis zeigte er für das Drängen der Grünen. "2016 haben die Grünen mit der SPD die Fortsetzung des Tagebaus in Garzweiler bis 2045 beschlossen. Jede Tonne Braunkohle, die bis dahin abgebaut wird, ist eine grüne Tonne."

Mit Blick auf den Pannenreaktor im belgischen Tihange und den soeben verschobenen Atom-Ausstieg Frankreichs sagte Laschet, Deutschland dürfe nicht überstürzt auszusteigen, um dann in Belgien und Frankreich Atomstrom einzukaufen. "Wenn es möglich ist, Tihange vorzeitig abzuschalten und der Strom mit Kohle ersetzt werden müsste, wäre ich bereit, dafür vorübergehend auch mehr CO2-Emissionen in Kauf zu nehmen." Er sei aber zuversichtlich, dass die Jamaika-Sondierungen bald zu Ergebnissen kommen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer kritisierte, Laschet habe keinen klaren Plan, wie er den Industriestandort sichern und die Klimaziele erreichen wolle: Das Einzige, was ihm einfalle, sei ein Austausch von alten Heizungsanlagen.

Auch die Wirtschaft ist zerstritten. 51 Konzerne und Verbände, darunter Eon und EnBe, sprechen sich gerade für einen verlässlichen Ausstiegspfad aus. Die DZ Bank, Deutschlands zweitgrößtes Kreditinstitut, steigt bereits aus der Finanzierung aus. Sie will keine Kohlekraftwerke mehr finanzieren. Stahlhersteller und klassische Versorger lehnen den Ausstieg dagegen ab.

Auch Ifo-Chef Clemens Fuest mahnte, ein deutscher Ausstieg würde dem Weltklima nichts nützen: Dann sinke nur der Preis für Verschmutzungszertifikate und es werde in anderen Ländern mehr in die Luft gepustet. Die EU habe Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festgelegt. Wenn Deutschland etwas für das Klima tun wolle, müsse es dafür sorgen, dass es weniger Verschmutzungs-Zertifikate gebe.

(anh/tor)
 
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