Düsseldorf EU berät über Hilfen für Milchbauern
Düsseldorf · Wegen stark gefallener Milchpreise bangen Bauern um ihre Existenz. Doch die EU-Agrarminister sind bei der Frage nach Hilfen zerstritten.
Eigentlich ist die CSU unverdächtig, Politik gegen die Landwirte zu machen. Im Gegenteil. Doch nun ist offenbar etwas verrutscht im Verhältnis zwischen den Bauern und der bayerischen Partei, die von 15 Landwirtschaftsministern in der Geschichte der Bundesrepublik immerhin sieben stellte. Seit 2005, als der heutige Parteichef Horst Seehofer das Amt antrat, hat sie das Amt ununterbrochen inne. Doch plötzlich tauchen auf den Plakaten der Milchbauern auch Anti-CSU-Parolen auf. Auf einer Großdemo vergangene Woche in München hieß es auf dem Plakat einer Bäuerin: "O Herr beschütz unseren Bauernstand vor CSU und Bauernverband".
Der Verfall der Milchpreise sorgt bei den Bauern landauf und -abwärts für Frust, Wut - und Zukunftsangst. Seit 2013 sind die Preise für einen Liter Milch um rund ein Viertel gesunken. Erhielten die Bauern 2013 für ein Kilo Rohmilch noch 41 Cent, sind es heute nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Milcherzeuger (BDM) nur noch 28 Cent. Viele der rund 80 000 Milchbauern kämpfen dadurch nach Verbandsangaben um ihre Existenz.
"Die Preismisere ist dramatisch für unsere Bauern", sagt deshalb Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbands. Schuld ist ein Überangebot, weil die Betriebe mehr Milch produzieren als nachgefragt wird. Aus Sicht der Milchbauern nutzen Händler gnadenlos aus, dass Russland ein Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte verhängt hat und die Nachfrage aus China sinkt, um die Preise zu drücken. "Brüssel muss bessere Rahmenbedingungen schaffen", fordert Conzen daher.
Bei einem Treffen der EU-Agrarminister soll heute in Brüssel über Sofortmaßnahmen gegen die Krise beraten werden. Allerdings wird es voraussichtlich nur zu einem Minimalkompromiss kommen - und Schuld daran dürfte auch der von den Bauern kritisierte deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sein.
Denn anders als sein französischer Kollege lehnt Schmidt eine Wiedereinführung der Quotenregelungen bei der Milch ab - genauso wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Die Quotenregelungen waren zum 1. April abgeschafft worden. Seitdem können die Bauern so viel melden, wie sie wollen. Der BDM sieht darin einen Grund für den Preisverfall, der ebenso wie Schmidt kritisierte Bauernverband hingegen nicht. Die Preise seien schon vorher gefallen. Der Verband hatte sich für die Abschaffung der Quote stark gemacht. Das Problem: Schmidts französischer Kollege hat den heimischen Bauern bereits millionenschwere Unterstützung zugesagt.
Langsam bröckelt dadurch auch die harte Haltung der Quoten-Gegner. Im "Tagesspiegel" kündigte Landwirtschaftsminister Schmidt nun an, sich "für ein europäisches Paket zur Exportförderung" einzusetzen. So könnte die EU Kampagnen starten, um etwa in den Nahen Osten mehr Milch zu exportieren. Außerdem sollen direkte Einkommenshilfen an die Bauern früher ausbezahlt werden. Weitere Möglichkeiten wären etwa Subventionen, um Magermilchpulver und Butter einzulagern, bis sich die Preise wieder erholt haben.
Den Bauern reicht das nicht. Sie werden heute wieder protestieren. Plakat-Spruch diesmal: "Von Putin gesperrt - von Brüssel verlassen".
