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Brüssel
EU: Ceta verbilligt Exporte für Firmen

Brüssel. Europäische Union und Kanada haben das Handelsabkommen Ceta unterschrieben. Die Bundesregierung begrüßt das, Grüne sind skeptisch. Der Europäische Gerichtshof soll nun bewerten, ob Schiedsgerichte die Demokratie schwächen.

Nach einer Zitterpartie ist das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen Ceta endlich unterzeichnet. Spitzenvertreter der EU und Kanadas besiegelten gestern in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss der insgesamt siebenjährigen Verhandlungen.

Ceta soll nun so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden.

Nach dem tagelangen Drama um das Ceta-Veto aus der belgischen Wallonie zeigten sich alle Beteiligten erleichtert, dass das Abkommen doch noch unterzeichnet werden konnte. "Ende gut, alles gut", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er wies darauf hin, dass europäische Exporteure von Industrie- und Agrarprodukten durch den Wegfall fast aller Einfuhrzölle jedes Jahr bis zu 500 Millionen Euro sparen werden.

Der linksliberale kanadische Premierminister Justin Trudeau stellte zudem Preissenkungen in Aussicht. "Kleine Unternehmen und Verbraucher werden die Vorteile sofort zu spüren bekommen", sagte er.

Am Rande des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel demonstrierten rund 250 Bürger. 16 von ihnen wurden vorläufig festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warf den Ceta-Kritikern vor, Zahlen und Fakten, die für das Abkommen sprechen, zu ignorieren. Zudem wies er auf die politische Bedeutung der engen Zusammenarbeit hin. "Die Alternative zu freiem Handel sind Isolation und Protektionismus (...), eine Rückkehr zu nationalen Egoismen und damit die Gefahr gewaltsamer Konflikte", warnte er. Es müsse deswegen noch besser erklärt werden, dass freier Handel nicht nur gut für Großkonzerne sei.

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Garantien Rechnung getragen werden. So wird festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen und Schiedsgerichten zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen. Dabei muss geklärt werden, ob sie Rechtsstaat und Demokratie in Europa aushöhlen - einer der wichtigsten Kritikpunkte von Gegnern des Abkommens.

Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, hielt an seiner skeptischen Haltung jedenfalls fest: Ceta sehe weiterhin vor, dass vom Bürger nicht kontrollierte Schiedsgerichte in wichtige Bereiche der Politik eingreifen. Darum würde er dafür plädieren, dass das Europaparlament den Vertrag ablehnt.

Allerdings haben dort Sozialdemokraten, Liberale und Konservative die Mehrheit - Ceta wird also das EU-Parlament bei der Lesung spätestens in der 3. Januarwoche wohl passieren.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Unterzeichnung von Ceta als "neues Kapitel im Welthandel" bezeichnet. "In einigen Jahren wird man sagen: Mit Ceta begann die gerechte Globalisierung. Mit europäischen Standards für Verbraucher- und Umweltschutz, mit Arbeitnehmerrechten und dem Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierung", teilte der SPD-Vorsitzende mit.

EU-Kommissionspräsident Juncker machte zudem deutlich, das das mit den USA geplante Abkommen TTIP mindestens die Standards von Ceta wird erreichen müssen. "Nichts in anderen Handelsverträgen wird unter der Ebene dessen bleiben können, was wir heute mit Kanada vereinbart haben", sagte er.

(dpa/rky)
 
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