Brüssel EU-Kommission unterstützt "Blaue Plakette" bei Autos
Brüssel · Die EU-Kommission befürwortet die Einführung der bundesweit umstrittenen "Blauen Plakette". Auf Seite 35 des jüngsten Mahnschreibens aus Brüssel im Streit um die permanenten Verstöße gegen die Luftreinhaltungsrichtlinie steht: Die Kommission begrüße die Debatte in Deutschland "für die Einrichtung von Umweltzonen mit verschärften Zufahrtbeschränkungen". Und weiter: "Zu diesen Zonen hätten lediglich Fahrzeuge mit geringeren Stickstoffoxid-Emissionen Zugang ("Blaue Plakette"). An zwei weiteren Stellen in dem 42 Seiten umfassenden Mahnschreiben, mit dem Brüssel der Bundesregierung Druck macht und das die letzte Stufe des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens vor einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) darstellt, zeigt die Kommission Sympathie für die Maßnahme, an bestimmten Tagen nur die saubersten Dieselfahrzeuge in besonders belastete Innenstädte hineinfahren zu lassen.
Dass die Brüsseler Behörde Partei für die Blaue Plakette ergreift, ist durchaus ungewöhnlich. Normalerweise stellt sie es den Mitgliedsstaaten frei, mit welchem Instrumentenkasten diese die Vorgaben erfüllen. Im Dauerstreit um die Luftreinhaltung wagt sich die Kommission jetzt aber weit vor und schlägt sich damit auch bei dem bundesweit kontroversen Thema auf eine Seite. In Deutschland tobt der Streit unter anderem zwischen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die sich für die Blaue Plakette stark gemacht hat, und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der massiv auf der Bremse steht. "Wir können das Problem nicht aussitzen", kritisiert Barbara Hendricks.
Aktuell laufen gegen Deutschland zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen Verstößen gegen die EU-Luftreinhaltungsrichtlinie. In beiden Fällen gilt der motorisierte Verkehr als einer der Hauptverursacher der Schadstoffe. Im ersten Verfahren geht es um die Feinstaub-Belastung. Beanstandet wird, dass in vielen Großstädten die von der EU festgesetzten Grenzwerte überschritten werden.
Das zweite Verfahren bezieht sich auf die Stickstoffoxid-Belastung. Hier werden die seit 2010 geltenden Grenzwerte von 28 deutschen Städten und Regionen nicht erfüllt. Darunter sind Berlin, Stuttgart und Köln. Die EU geht davon aus, dass wegen einer zu hohen Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid 2013 beinahe 70.000 Menschen EU-weit vorzeitig gestorben sind. Die EU-Kommission mahnt von Deutschland, Frankreich und anderen Ländern seit Jahren wirksame Maßnahmen an, um die Missstände abzustellen. Die deutschen Vorschläge wurden in Brüssel bislang immer als nicht ausreichend betrachtet.
Nun drängt die Zeit: Die Bunderegierung muss bis Mitte April auf das jüngste Mahnschreiben aus Brüssel antworten. Danach kann die Kommission jederzeit Klage vor dem EuGH einreichen. Die Frage ist: Wird das Verkehrsministerium den Widerstand gegen die Blaue Plakette aufgeben? Erste Signale aus Berlin deuten nicht darauf hin.
