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Brüssel
EU warnt Deutschland vor Exporten

Brüssel. Deutschlands Stärke gehe zu Lasten anderer Länder, findet die Kommission. Von Christopher Ziedler

Es ist fast Tradition, wenn die EU-Kommission im jährlichen Gleichgewichts-Bericht Deutschland wegen seiner Exportüberschüsse kritisiert. Ebenso prompt folgt die Berliner Retourkutsche. "Deutschland kann stolz auf seine industrielle Stärke und Exporte sein", hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits 2014 gesagt. "Zugleich wollen wir die öffentliche und private Investitionstätigkeit beleben."

Dennoch hat der Trend sich nicht geändert: Deutschlands Überschuss in der Leistungsbilanz, die neben dem Handel mit Gütern und Dienstleistungen auch den Kapitalverkehr umfasst, steigt und steigt. Er liegt nun bei 8,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Der Schwellenwert, den die EU (übrigens mit Zustimmung der Bundesregierung) als Konsequenz aus der Eurokrise festgelegt hat, liegt bei sieben Prozent. Größer darf demnach der Leistungsbilanz-Überschuss eines Landes nicht ausfallen. Die EU fürchtet, dass es ansonsten auf Kosten seiner Nachbarn lebt.

Grund genug für die Kommission, in dem gestern vorgestellten "Warnmechanismus-Bericht" ihre Kritik an Deutschland zu erneuern. "Der sehr hohe und weiter wachsende Leistungsbilanzüberschuss und die starke Abhängigkeit von der Auslandsnachfrage stellen Wachstumsrisiken dar und erfordern eine anhaltende Neuausrichtung", heißt es an die Adresse der Bundesregierung gerichtet. Zwar seien wegen der höheren Sparquote "in Ländern mit einer alternden Bevölkerung wie Deutschland Leistungsbilanzüberschüsse zu erwarten". Jedoch hätten selbst der günstige Ölpreis, der billige Euro und der Anstieg der Lohnstückkosten, die den deutschen Konsum begünstigen, nicht zu einer Senkung des deutschen Exportüberschusses geführt.

Bis Februar will die Behörde die Ursachen des Überschuss en detail untersuchen und Deutschland in dem sechsstufigen Verwarnungsprozess möglicherweise vom dritten in das vierte Stadium befördern. Am Ende könnte dies theoretisch auch Strafzahlungen bedeuten. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici kündigte an, künftig stärker auf die Parlamente und die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten zugehen zu wollen, um mehr Verständnis für die Brüsseler Empfehlungen zu wecken.

Quelle: RP
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