Freihandelsabkommen TTIP: EU-Kommission will umstrittene Schiedsgerichte modernisieren
Brüssel · Die EU-Kommission will beim geplanten Handelsabkommen TTIP mit den USA die umstrittene Schiedsgerichtsbarkeit modernisieren. Bis Freitag soll in New York die neunte TTIP Verhandlungsrunde laufen.
"Sinnvoll wären mehr Transparenz, Einspruchsmöglichkeiten für Dritte und eine Berufungsinstanz", sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Er bekräftigte damit frühere Stellungnahmen seiner Behörde.
Noch bis Freitag läuft in New York die neunte TTIP Verhandlungsrunde. Das Thema Schiedsgerichte ist derzeit ausgesetzt und wird nicht verhandelt, nachdem sich in Europa massiver Widerstand geregt hatte. Die Kritiker befürchten, dass Unternehmen über Sonderklagerechte vor den Schiedsgerichten legitime Gesetze aushebeln und so beispielsweise Umweltstandards in Europa drücken könnten.
Die Kommission hat in den vergangenen Monaten allerdings vorgebracht, dass sie die Schiedsgerichtsbarkeit, die es grundsätzlich schon lange gibt, reformieren will. Sie argumentiert, dass gerade die Neuverhandlung es erlauben würde, überkommene Fehler in bereits bestehenden Handelsverträgen zu verbessern. Dem "Handelsblatt" sagte Bercero: "Die herrschende Praxis ist bisweilen undurchsichtig und anfällig für Missbrauch."
Eine grundsätzliche Einigung über TTIP erhofft der Spanier bis Jahresende. Dann sollten "die Konturen und Schlüsselelemente" des Abkommens stehen, sagte er der Zeitung. Details müssten aber noch danach verhandelt werden.
