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Luxemburg
EU lehnt Mays Brexit-Pläne als "Rosinenpickerei" ab

Luxemburg. Die Europäische Union bietet Großbritannien nach dem Brexit nur ein herkömmliches Handelsabkommen ohne besonderen Zugang zum Binnenmarkt. Mehr sei wegen einseitiger britischer Vorgaben nicht möglich, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Ich hoffe, es wird ehrgeizig und fortschrittlich, aber es wird nur ein Handelsabkommen sein." Damit erteilte er Wünschen der britischen Premierministerin Theresa May eine Absage.

Sie hatte am Freitag eine beispiellose und besonders tiefe künftige Partnerschaft vorgeschlagen, mit der einzelne Branchen über besondere Vereinbarungen faktisch weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt hätten. Tusk übermittelte nun seinen Gegenentwurf den 27 bleibenden EU-Ländern. Darin heißt es, die Tiefe der künftigen Beziehungen sei wegen der britischen Position begrenzt, nämlich dem Wunsch, nach dem EU-Austritt 2019 auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen. "Dies wird leider negative wirtschaftliche Konsequenzen haben", heißt es in dem Papier.

Großbritannien will aus dem Binnenmarkt raus, um die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Die Zollunion will Großbritannien verlassen, um eigene Handelsabkommen mit Drittländern schließen zu können. Trotzdem will May einen möglichst reibungslosen Handel und einen Erhalt von Liefer- und Produktionsketten über Grenzen hinweg. Die EU wirft ihr deshalb "Rosinenpickerei" vor.

Das von Tusk anvisierte Freihandelsabkommen ginge weniger weit als Mays Ideen. "Ein solches Abkommen kann nicht dieselben Vorteile bieten wie eine Mitgliedschaft und kann nicht bedeuten, dass man am Binnenmarkt teilnimmt oder teilweise teilnimmt", heißt es in dem Entwurf. Das bekräftigte Tusk bei einer Pressekonferenz: "Eines ist vollkommen klar", sagte er. "Es gibt keine Möglichkeit, eine Art exklusiven Binnenmarkt nur für einige Teile der Wirtschaft zu schaffen." Tusk betonte, man wolle eine so enge Partnerschaft, wie sie eben möglich sei.

(dpa)
 
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