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Brüssel
EU-Mitglieder streiten über Haushaltsgelder

Brüssel. Die 27 Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten verhandeln seit gestern um die EU-Haushalte ab 2021. Beim informellen Gipfel in Brüssel prallen die Positionen der Nettozahler- und Empfängerländer aufeinander. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz pochten auf Einsparungen im EU-Etat nach dem Austritt Großbritanniens, das an dem Gipfel nicht teilnimmt. Auch Österreich sei bereit, für neue Aufgaben zu zahlen, sagte Kurz, aber: "Was falsch ist, ist zu glauben, dass man von Nettozahlern immer mehr verlangen kann." Umstritten ist zudem die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel, die künftigen Entwicklungsgelder aus dem EU-Etat auch an die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen.

Osteuropäische Regierungschefs wandten sich vehement dagegen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte vor einer neuen Spaltung Europas. Der bisherige siebenjährige Finanzrahmen der EU mit einem Volumen von rund einer Billion Euro läuft Ende 2020 aus. In den nächsten Monaten muss eine Einigung über die folgenden EU-Budgets bis 2027 gefunden werden. Dies wird dadurch erschwert, dass mit dem Brexit Ende März 2019 ein Nettozahler wegfällt.

(rtr)
 
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