Brüssel EU-Staaten geben grünes Licht für Einheitspatent
Brüssel · Der Schutz von Erfindungen in Europa wird wohl bald erleichtert und billiger. Dabei helfen soll das gemeinsame EU-Patent, das die für Wettbewerb zuständigen Minister der europäischen Staaten gestern bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen haben. Wenn auch das Europaparlament heute zustimmt, können Tüftler etwa ab 2014 ihre Ideen mit einem einzigen Patent in fast ganz Europa schützen lassen. Nur Italien und Spanien sind nicht mit im Boot, weil sie mit den drei Verfahrenssprachen Deutsch, Englisch und Französisch nicht einverstanden sind.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verspricht sich von der Neuregelung Vereinfachungen für deutsche Betriebe. Derzeit müssen Erfinder ihre Ideen in jedem EU-Land extra nachregistrieren lassen. Für die vergleichsweise hohen Kosten von jetzt 36 000 Euro sind auch die Übersetzungen verantwortlich. Nach einer Umstellungsphase sollen nur 5000 Euro fällig werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hofft, dass künftig vor allem Mittelstandsfirmen mehr Ideen zum Patent anmelden.
