| 07.16 Uhr

Berlin/Brüssel
EU-Staaten stimmen Ceta zu

Berlin/Brüssel. EU-Parlamentsvize Lambsdorff erhebt Vorwürfe gegen Linke und Grüne.

Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten am späten Freitagabend in Brüssel mit. Damit dürfte der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens auf europäischer Seite frei sein.

In Deutschland wollten die Linken-Abgeordneten des Bundestages die Ceta-Zustimmung der Bundesregierung in letzter Minute verhindern. Dazu hatten sie am Freitag einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil die Bundesregierung die Auflagen der Verfassungsrichter für eine Zustimmung nicht erfüllt habe, sagten die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Verhinderung hat offenbar nicht funktioniert.

Nach dem Gezerre um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta wirft der Vizechef des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), den Gegnern des Abkommens gezielte Falschinformationen vor. "Es ist vollkommen unverantwortlich, dass Linke und Grüne mit ihrer Lügenkampagne die Ängste der Menschen gegen TTIP und Ceta erst anstacheln und dann missbrauchen", sagte Lambsdorff.

So habe etwa der österreichische Grünen-Politiker Klaus Wagner behauptet, dass durch das geplante Abkommen mit den USA, TTIP, mit Wachstumshormonen behandeltes Rindfleisch nach Europa exportiert werde. "Fakt ist, dass die EU noch nie ein Handelsabkommen verhandelt hat, durch das Nahrungsmittelstandards gesenkt wurden", sagte Lambsdorff. Das werde sich durch Ceta oder TTIP nicht ändern. "Viele Bürger fühlen sich nicht hinreichend informiert und laufen einer professionellen Anti-Globalisierungs- und Anti-Amerika-Kampagne in die Arme", so Lambsdorff.

Inzwischen hatte auch das Regionalparlament der Wallonie der belgischen Regierung erlaubt, den Handelspakt zu unterschreiben. Sozialisten und Christdemokraten votierten gemeinsam mit den oppositionellen Liberalen dafür. Grüne und Kommunisten stimmten gegen die Erlaubnis.

(jd/dpa)
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