Berlin EU streicht Betrieben Ökostrom-Rabatt
Berlin · Bis zu 10.000 überwiegend mittelständische Unternehmen mit Eigenstrom-Anlagen müssen ab Januar die volle Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien bezahlen. Manche kann das Hunderttausende Euro kosten.
Tausende Betriebe müssen vom 1. Januar an deutlich mehr für ihren Strom bezahlen, weil die EU-Kommission überraschend die Genehmigung für die teilweise Befreiung der Betriebe von der Ökostrom-Umlage gestrichen hat. Das gilt für alle Unternehmen, die für ihren Eigenstromverbrauch eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK) betreiben, die nach dem 1. August 2014 in Betrieb gegangen ist. Bisher haben diese Betriebe nur 40 Prozent der Umlage nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) zahlen müssen. Ab Januar sollen sie die volle Umlage von 6,8 Cent pro Kilowattstunde tragen. Für manche Firmen können sich die Zusatzkosten auf Hunderttausende Euro summieren. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Aus Sicht der Kommission stellt der EEG-Rabatt eine staatliche Überförderung der Eigenstrom-Anlagen dar, die noch andere Vorteile genießen, schreibt die Zeitung. Die geschäftsführende Bundesregierung will nun einen neuen Anlauf für die geplante Förderung der neuen Industriestrom-Kraftwerke machen. Man wolle im kommenden Jahr eine gesetzliche Regelung beschließen und der EU vorlegen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gestern in Berlin. "Wir hoffen da auf eine Einigung". Für alle älteren KWK-Anlagen, die vor August 2014 in Betrieb gegangen sind, erwarte man noch in diesem Jahr die Genehmigung der vollen Befreiung von der EEG-Umlage, sagte die Ministeriumssprecherin.
Im vergangenen Jahr hatte die Regierung den entsprechenden Gesetzentwurf zur Förderung von KWK-Anlagen beschlossen, die den Kern von Kraftwerken bilden, mit denen die Industrie sich selbst mit Strom und Wärme versorgt. Sie arbeiten meist auf Gasbasis und gelten als umweltfreundlich. So sollten neue Anlagen mit 40 Prozent der Ökostrom-Abgabe belastet werden. Die 40-Prozent-Regelung galt schon als Entgegenkommen an die EU, die gegen ungerechtfertigte staatliche Beihilfen vorgeht. Die Kommission billigte den Rabatt aber nur vorläufig bis Ende 2017. Ohne eine Einigung müssen die Betriebe - und auch Krankenhäuser oder Schwimmbäder mit eigener Stromversorgung - künftig den kompletten Satz der EEG-Umlage zahlen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, sprach von bis zu 10.000 Fällen. "Betroffen von der Erhöhung der Umlage sind einmal mehr vor allem industrielle Mittelständler, die sowieso bereits die höchsten Strompreise in Europa bezahlen müssen." Rund ein Viertel des gesamten von der Industrie verbrauchten Stroms wird in eigenen Kraftwerken erzeugt.
"Das plötzliche Aus der EEG-Entlastungen für neue, hocheffiziente KWK-Anlagen ist hochgradig irritierend", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Für Klimaschutz, Effizienz und Versorgungssicherheit sei die KWK-Eigenerzeugung eine "zentrale Technologie". Die Unternehmen hätten seit dem Erlass und der Genehmigung der Entlastungsregel im Jahr 2014 im Vertrauen auf deren Bestand weiter in moderne KWK-Anlagen investiert. "Der plötzliche Schwenk erschüttert dieses Vertrauen schwer", sagte Lang. Die Bundesregierung stehe nun unabhängig vom Stand der Regierungsbildung in der Pflicht, sehr rasch gemeinsam mit der EU-Kommission eine dauerhaft tragfähige Lösung zu finden, "die die Entlastungen der Unternehmen weiter ermöglicht".
Wegen der schwierigen Regierungsbildung in Berlin ist aber ungewiss, ob eine schnelle Einigung mit Brüssel gelingt. Eine Entlastung der Unternehmen rückwirkend zum 1. Januar 2018 gilt als eher ausgeschlossen.
