José Manuel Barroso: EU und Kanada schließen Freihandelsabkommen
Brüssel · Mit den USA ist die EU noch nicht so weit: Nach mehr als vierjährigen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und Kanada auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens geeinigt.
"Wir haben heute den Durchbruch in den Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen erreicht", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Freitag in Brüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Regierungschef Stephen Harper. "Damit beginnt eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada."
Insgesamt erwartet die EU-Kommission durch die CETA getaufte Vereinbarung ein jährliches Plus von zwölf Milliarden Euro für das EU-Bruttoinlandsprodukt. Das Abkommen sei die Basis, "um auf dem nordamerikanischen Markt Fuß zu fassen und so ein Katalysator für Arbeitsplätze und Wachstum in Europa zu sein", sagte Barroso. Harper nannte das Abkommen den wichtigsten und weitgehendsten Handelspakt, den sein Land jemals geschlossen habe. Erfasst seien nicht nur Waren und Dienstleistungen, sondern etwa auch Bereiche wie Arbeitnehmermobilität.
Die kanadische Wirtschaft bekommt durch den Handelspakt Zugang zu den 500 Millionen Verbrauchern in der EU. Im Gegenzug hebt die Regierung in Ottawa Tarife auf 98 Prozent der Einfuhren aus der EU auf. Die EU ist mit deutlichem Abstand hinter den USA der zweitwichtigste Handelspartner des nordamerikanischen Landes. Im Jahr 2011 betrug das Handelsvolumen zwischen beiden Seiten 86 Milliarden Euro. Wenn das Abkommen vollkommen umgesetzt ist, soll sich der beiderseitige Handel mit Waren und Dienstleistungen um 26 Milliarden Euro erhöhen.
Die Verhandlungen über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen hatten im Mai 2009 begonnen, über Monate in die Länge gezogen wurden die Gespräche besonders durch Probleme im Bereich Landwirtschaft. Die Landwirtschaft sei ein "sensibler Bereich" gewesen, sagte Barroso. EU-Standards würden durch das Abkommen nicht verwässert, versicherte der EU-Kommissionschef. In der EU gab es etwa Widerstand gegen die Öffnung des europäischen Marktes für kanadisches Rindfleisch. In Kanada dagegen fürchten die Käsehersteller die Konkurrenz vom alten Kontinent.
Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada gelten als Blaupause für die im Juli gestarteten Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA. "Aufgrund der Ähnlichkeit der behandelten Themen ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada eine wichtige Brücke hin zu dem geplanten Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA", sagte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary. Das Abkommen mit Kanada bedeute einen Schub für die Gespräche für die weiteren Verhandlungen mit den USA.
Allerdings drohen auch hier Probleme im Bereich Landwirtschaft. In Europa gibt es etwa Bedenken gegen den Verkauf von Genmais, Hormonfleisch und mit Chlor gereinigten Hähnchen aus den USA in europäischen Supermärkten.
