| 07.12 Uhr

Brüssel
EU und USA einigen sich auf Datenschutzabkommen

Brüssel. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich EU-Kommission und US-Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. "Wir haben uns mit den US-Partnern auf einen neuen Rahmen mit den richtigen Gegengewichten für EU-Bürger verständigt", sagte der für Digitales zuständige EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip. Das neue Abkommen soll verhindern, dass EU-Behörden den Informationsaustausch zwischen Firmen auf beiden Seiten des Atlantiks einschränken müssen, weil in den USA nicht die gleichen Datenschutzbestimmungen gelten wie in Europa.

Die Regeln unter dem Namen "Safe Harbour" waren nach den Enthüllungen des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden von Brüssel ausgesetzt worden. Laut Ansip hat die US-Regierung nun zugesichert, dass es keine massenhafte Überwachung von EU-Bürgern durch US-Geheimdienste gebe. Eine stärkere Überprüfung von Firmen bei der Einhaltung von Standards soll dafür sorgen, dass die Weitergabe von Informationen an US-Internetriesen wie Facebook und Google beschränkt wird. Im US-Außenministerium soll sich ein Ombudsmann um Beschwerden von EU-Bürgern kümmern.

(rtr)
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