Brüssel EU will Datenschutz verschärfen

Brüssel · Beschwerden gegen Google und Co. sollen einfacher und wirksamer werden.

Die Daten europäischer Internet-Nutzer sollen besser geschützt werden. Das Europaparlament stimmte gestern Abend einem lange umstrittenen Paket für mehr Datenschutz zu. Jedoch müssen die Staaten noch zustimmen. Daher ist unklar, ob die Reform wie geplant vor der Europawahl im Mai 2014 in Kraft tritt. Die Kernpunkte:

Recht auf Löschen Konzerne wie Facebook oder Amazon müssen künftig Daten von Kunden löschen, wenn die dies verlangen. Sie müssen den Lösch-Wunsch auch an Dritte übermitteln, falls Angaben weitergeleitet wurden. Sie sind aber nicht haftbar, wenn die Daten doch irgendwo auftauchen.

Zustimmung Grundsätzlich gilt: Ohne Zustimmung des Betroffenen dürfen keine Daten verarbeitet werden. Auf Internetseiten soll es deshalb künftig deutlich sichtbare Icons geben, die darüber Auskunft geben, welche Daten der Nutzer gespeichert werden, warum und wie man widersprechen kann.

Profiling Wer nicht will, dass die eigenen Nutzungsgewohnheiten von einem Unternehmen zu einem Profil zusammengefasst werden, das für individuelle Kaufempfehlungen genutzt werden kann, kann dies ausschließen. Versuche, Profiling ohne Ja des Nutzers ganz zu verbieten, fanden keine Mehrheit.

Drittstaaten Firmen sollen die Daten von EU-Bürgern nur an Sicherheitsbehörden von Drittstaaten weitergeben dürfen, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, etwa ein Rechtshilfeabkommen. Zudem müssen sie User darüber informieren, wenn sie Daten an Ämter außerhalb der EU weiterleiten.

Beschwerden Bisher ist es schwierig, sein Recht gegen internationale Konzerne wie Google durchzusetzen. Fast alle Server stehen in den USA, der Europa-Sitz ist in Irland. Künftig können Beschwerden beim nationalen Datenschutzbeauftragten eingereicht werden, der mit den Behörden in anderen EU-Staaten den Verstößen nachgeht.Bei Regelverstößen drohen den Unternehmen empfindliche Strafen in Höhe von fünf Prozent des jährlichen Umsatzes. Die Kommission hatte zwei Prozent vorgeschlagen.

(RP)
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