Heute legt Digitalkommissar Günter Oettinger in Brüssel die ersten Gesetzesvorschläge vor, die es Nutzern einfacher machen sollen. Neben einer Aufweichung des Geoblockings bei kostenpflichtigen Diensten soll es auch um eine Vereinheitlichung von Verbraucherschutzstandards gehen.

Dabei will die EU-Kommission es Anbietern wie etwa Sky vorschreiben, dass sie ihre Angebote grenzübergreifend zugänglich machen müssen. Vorgaben zur Qualität, in der sie Dienste im Ausland anbieten, soll es vorerst aber nicht geben.

"Die schnelle Zunahme von digitalen Anbietern und der steigende Nutzen von tragbaren Geräten auch über Grenzen hinweg zeigt die Erwartung der Europäer, Onlinedienste von überall nutzen zu können, wo man gerade ist", heißt es in einem Entwurf des Papiers der Brüsseler Behörde. Bevor die Gesetzesvorschläge umgesetzt werden können, müssen das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat zustimmen, bevor diese umgesetzt werden können.

Die geplanten Gesetze im Bereich Geoblocking werden jedoch nicht für alle Anbieter gelten. "Ich befürchte, dass es auch in naher Zukunft nicht möglich sein wird, Fußballspiele, die ARD oder ZDF übertragen, im europäischen Ausland anzuschauen", sagt die EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Dies liege an Lizenzen der Sportverbände. Auch Plattformen wie Youtube, die durch Werbeeinnahmen finanziert werden, werden wohl weiterhin gewisse Sperren beibehalten.

Neben den Entwürfen zu Geoblocking stellt die Kommission auch einen Vorschlag zur Vereinheitlichung von Verbraucherschutzstandards vor. Bislang ist es so, dass online meist kürzere Garantiezeiten gelten als bei einem Kauf im Laden. Dagegen gelten im Netz häufig längere Rücknahmezeiten: Diese Rechte sollen bei physischen Gütern, also etwa bei Kleidung oder Haushaltsgeräten, vereinheitlicht werden. Gleichzeitig soll Unternehmen der Online-Verkauf über Grenzen hinweg erleichtert werden. So bieten laut der Kommission bisher 39 Prozent der Online-Händler aufgrund der verschiedenen nationalen Rechtsgrundlagen keinen grenzübergreifenden Verkauf an.

In Berlin gibt es unterdessen erneut Zwist über den Breitbandausbau. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl will beim Bundesparteitag die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit schnellem Internet einklagbar machen. "Der Rechtsanspruch unterstreicht unsere Entschlossenheit, innerhalb einer überschaubar kurzen Zeit jeden mit schnellem Internetzugang zu versorgen", sagte Strobl und gab sich optimistisch, bis 2018 tatsächlich die versprochenen 50 Mbit pro Sekunde flächendeckend anbieten zu können.

Doch anscheinend hält die CDU die von der eigenen Regierung unter Federführung vom Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), gemachten Versprechungen für zu ehrgeizig. Denn nun empfahl die CDU-Antragskommission dem am Montag in Karlsruhe beginnenden Parteitag, auf den Rechtsanspruch zu verzichten. "Wir müssen als CDU glaubwürdig versichern, dass wir nicht nur vom schnellen Internet reden, sondern es auch machen", erklärte hingegen Strobl. Es sei schließlich auch gelungen, ins letzte Schwarzwaldhaus Telefon zu legen. "Wir schaffen das." Experten sind jedoch skeptisch, ob die Ziele der Bundesregierung erreichbar sind.

Der CDU-Internetexperte Thomas Jarzombek will Strobl dennoch bei der Durchsetzung des ursprünglichen Antragstextes unterstützen. Er verwies darauf, dass viele Bürgermeister und Delegierte aus ländlichen Regionen beim Parteitag seien. "Sie alle müssen die Frage beantworten, ob wir für das schnelle Internet Geld ausgeben wollen - das ist eine Prioritätensetzung", so Jarzombek. Mit den laufenden Programmen werde es nicht gelingen, ganz Deutschland zukunftsfähig zu machen. Wegen der neuen Technik drohe vielmehr die Gefahr, dass Stadt und Land beim Internetzugang weiter auseinanderfallen.