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Düsseldorf
EU will gerechten Luftfahrt-Wettbewerb

Düsseldorf. Die EU-Kommission möchte mit außereuropäischen Ländern neue Luftfahrt-Abkommen aushandeln. Dadurch sollen Fluglinien aus der EU weniger unter der Konkurrenz mit staatlich subventionierten Airlines aus anderen Ländern leiden. Von Julia Bosch, Katrin Haas und Christopher Ziedler

Staatliche Subventionen, niedrige Löhne und weniger strenge Arbeitsgesetze - mit diesen Mitteln unterstützten vor allem Golfstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar ihre Fluglinien, so lautet der Vorwurf von Kritikern. Um europäische Fluggesellschaften vor unfairer Konkurrenz zu schützen, will die EU-Kommission mit den Golfstaaten und anderen Nationen zukünftig über neue Luftfahrt-Abkommen verhandeln.

Der europäische Luftfahrt-Binnenmarkt wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter liberalisiert. Damit wurden die zwischen den Mitgliedsstaaten der EU geschlossenen Verträge überflüssig. Bestehen blieben allerdings die Verträge von EU-Ländern mit außereuropäischen Ländern, um die es jetzt beim neuen Vorstoß der EU-Kommission geht.

"Unser Ziel ist sicherzustellen, dass die EU im Bereich der Luftfahrt weltweit führend bleibt", sagte die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc. Dafür seien faire und transparente Regeln auch auf internationaler Eben nötig. Falls einer Fluggesellschaft unfaire staatliche Hilfen nachgewiesen werden, könnten beispielsweise Sanktionen wie die Begrenzung der Landesrechte oder Überfluggebühren eingeführt werden.

"Der Vorstoß der EU-Kommission ist in der Umsetzung extrem schwierig", erklärt der Luftfahrt-Experte Heinrich Großbongardt. "Die Staaten müssen sich erstmal darauf einlassen." Dubai beispielsweise hätte sich erst durch die Investitionen in den Flugverkehr zu einem Wirtschaftszentrum entwickelt. "Die Sozialstandards, unter denen dort gearbeitet wird, sind grundverschieden und werden sich nicht ändern lassen", sagt Großbongardt. Es sei auch nicht wünschenswert, dass die Europäische Union ihre hohen Standards senkt.

"Dank vorteilhafter Kosten drücken die Golflinien die Durchschnittspreise auf ein Niveau, bei dem Europas Linien nur noch dann Geld verdienen, wenn sie ihre Arbeitsweise grundlegend ändern und die Kosten deutlich senken", heißt es in einer Studie der Unternehmensberatung Arthur D. Little.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßt dagegen, "dass die Europäische Kommission nun die Weichen stellen will, um die schwer angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft in Europa wiederherzustellen." Im Maßnahmenpaket fehlen nach Auffassung des BDL aber Vorschläge, wie nationale Bestimmungen überprüft werden sollen.

Auf Kritik von Sozialpolitikern dürfte stoßen, dass die EU in den geplanten Abkommen anbieten will, dass Fluggesellschaften aus Drittländern in Zukunft die Mehrheit an europäischen Airlines erwerben können - bisher liegt die Grenze bei 49 Prozent. In der EU-Kommission hieß es, solche weitreichenden Angebote würden nur gemacht, wenn es ein Bekenntnis zu den europäischen Sozial- und Umweltstandards gebe. Auch die bisherigen Passagierrechte sollen demzufolge in neuen Abkommen nicht angetastet werden.

Die klassischen Airlines haben nicht nur im Wettbewerb mit den außereuropäischen Fluggesellschaften zu kämpfen, sondern ihnen macht auch das Konzept der Billigfluglinien innerhalb der EU zu schaffen. "Das ist ein System, dass in Bewegung ist. Die klassischen Airlines haben große Probleme, sich darauf einzustellen. Ich sehe nicht, wie die EU-Kommission etwas an der Realität ändern kann", sagt Großbongardt. Das Europäische Parlament und der Rat der EU werden sich jetzt mit der neuen Luftfahrt-Strategie der Europäischen Kommission beschäftigen.

Quelle: RP
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