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Politiker kritisieren Vorgehen der Kommission: EU will irreführende Werbung verbieten
Hamburg (rpo). Die EU will Werbeaussagen einschränken und bringt damit Politiker und Werbetreibende gegen sich auf. Das Werbeverbot sei nichts anderes als blanke Ideologie, hieß es.
"Wenn künftig flotte Werbesprüche verboten werden, überzieht die EU eindeutig ihre Kompetenzen", sagte der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe).
Die EU-Kommission hatte irreführender Werbung für Nahrungsmittel und Medikamente am Mittwoch den Kampf angesagt. Nach einem Vorschlag von Verbraucherschutzkommissar David Byrne sollen etwa Angaben wie "hält jung" oder "verbessert das Gedächtnis" künftig verboten werden. Für Werbebotschaften wie "kalorienarm" oder "fettarm" soll es strenge Vorgaben geben, damit künftig für den Verbraucher Klarheit herrsche.
Als einen Eingriff in die Freiheit der Bürger bezeichnete auch der Grünen-Wirtschaftsexperte Hubert Ulrich die Pläne. "Die Bürger können selbst entscheiden, welchen Werbesprüchen sie glauben. Dieses Werbeverbot zieht ein neues bürokratisches Monster nach sich", sagte er der "Bild".
Die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) befürchtet "das Aus für viele vertraute und erfolgreiche Werbebotschaften" und einen Eingriff in "das Recht auf freie kommerzielle Meinungsäußerung". OVM-Geschäftsführer Wolfgang Hainer kritisierte: "Mit derart weitgehenden Restriktionen schießt die EU-Kommission weit über das Ziel hinaus." Das langwierige Prüfverfahren von etwa neun Monaten, das die EU für gesundheitsspezifische Werbeaussagen vorsehe, sei ein Albtraum für jeden Werbungtreibenden, weil es so unmöglich werde, eine Kampagne zu planen.
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