Brüssel EU will Steuerschlupflöcher schließen
Brüssel · Österreich und Luxemburg geben Widerstand gegen Datenaustausch auf.
Trotz der jüngsten Skandale macht die EU im Kampf gegen Steuerbetrug nur langsam Fortschritte: Österreich und Luxemburg haben gestern beim Treffen der EU-Finanzminister ihre Blockade gegen Verhandlungen mit Drittstaaten über einen Datenaustausch aufgegeben. Ziel ist es, die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino zum automatischen Austausch über Zinserträge zu bringen und damit das Bankgeheimnis abzuschaffen. Die meisten EU-Staaten tauschen jetzt schon Daten über Zinseinkünfte aus. Nur Luxemburg und Österreich erheben eine Quellensteuer, die sie an die Heimatländer der EU-Ausländer weiterreichen – ohne Angaben zu den Anlegern zu machen.
Beide Länder haben signalisiert, beim automatischen Informationsaustausch mitziehen zu wollen. Eine Ausweitung der geltenden Zins-Richtlinie lehnen sie aber ab. Bisher fallen nur Zinszahlungen aus gewöhnlichen Sparverträgen unter dieses Gesetz. Dividenden sowie Erträge aus Investmentfonds und Lebensversicherungen sind nicht davon betroffen. Insbesondere bleiben Zahlungen an Stiftungen verschont. Das soll nun anders werden. Das Votum der Staaten muss in der EU-Steuerpolitik einstimmig sein. Daher können Wien und Luxemburg die Reform verhindern.
Die EU-Finanzminister berieten zudem darüber, in welcher Reihenfolge bei Bankenpleiten künftig Anteilseigner, Gläubiger und Anleger an den Kosten beteiligt werden, bevor der Steuerzahler einspringt. Klar ist: Für Guthaben unter 100 000 Euro soll ein absoluter Schutz gelten. Alle anderen – Aktionäre, Anleihebesitzer und Sparer mit höheren Einlagen der Banken – sollen künftig für Verluste geradestehen. Die Sparer soll es an letzter Stelle treffen.
Viele EU-Staaten sind dagegen, die Einlagen über 100 000 Euro automatisch an der Sanierung zu beteiligen. Die meisten wünschten sich Spielraum für ihre Behörden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte der Spielraum müsse "sehr begrenzt bleiben, sonst riskieren wir eine Spaltung des Binnenmarktes". Die Haftungsregeln sind Teil der EU-weiten Bankenunion, die 2014 kommen soll.
