Fragen und Antworten Die Schicksalswoche für den Euro hat begonnen
Frankfurt · EZB-Präsident Mario Draghi will am Donnerstag den milliardenschweren Ankauf von Staatsanleihen durchsetzen. Am Sonntag wählen die Griechen ein neues Parlament. Die Linkssozialisten liegen vorn.
Mario Draghi versteht sein Handwerk. Um seine Pläne zur Euro-Rettung durchzusetzen, umwirbt der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit die Deutschen. "Wir sind nicht dazu da, dem einen oder anderen Land Vorteile zu verschaffen oder gar den deutschen Sparer zu bestrafen", versicherte er in der "Zeit". Und betonte, dass sein Vater, selbst Notenbanker, ihm preußische Tugenden mitgegeben habe. Auch in der Sache geht Draghi auf die Deutschen zu. Der Euro steht vor einer Schicksalswoche - mal wieder.
Was hat die EZB vor? Am Donnerstag kommt der EZB-Rat zusammen und wird wohl den Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Ländern beschließen. Bis zu einer Billion Euro hatte Draghi einst in Aussicht gestellt, nun sollen es immerhin noch 500 bis 750 Milliarden werden. Mit diesem so genannten "Quantitative Easing" will die EZB gegen die aus ihrer Sicht drohende Deflation vorgehen. Das funktioniert vereinfacht gesagt so: Die EZB druckt Geld und kauft vor allem Banken alte Staatsanleihen ab. Die Banken verwenden das Geld, um mehr Kredite als bisher an Verbraucher und Firmen zu vergeben. Das soll Nachfrage und Preise anheizen.
Haben wir Deflation? Nein. Von Deflation sprechen Ökonomen, wenn Preise auf breiter Front fallen und die Güter-Nachfrage einbricht, weil Verbraucher und Firmen weitere Preissenkungen erwarten. Der aktuelle Fall der Verbraucherpreise (um 0,2 Prozent im Dezember) liegt aber vor allem an den niedrigen Ölpreisen, hat also reale Gründe. Auch Draghi sieht die Euro-Zone noch nicht in der Deflation. Doch er fürchtet, dass aus der aktuellen Mini-Inflation eine Deflation werden könnte. Zumal sich die EZB eigentlich verpflichtet hat, die Inflation nahe zwei Prozent zu halten..
Was hat die Bundesbank gegen Draghi? Bundesbank-Präsident Jens Weidmann trommelt seit Monaten gegen Draghis Pläne, weil er fürchtet, dass der Reform-Eifer der Krisen-Länder abnimmt und dass die EZB ihr Mandat überschreitet. Das Gesetz verbietet ihr nämlich, Staaten zu finanzieren. Genau das würde sie tun, wenn sie etwa neu aufgelegte Staatsanleihen kaufen würde.
Wie kommt die EZB der Bundesbank entgegen? Um die Sorgen der Deutschen zu zerstreuen, will die EZB laut "Spiegel" den Ankauf der Staatsanleihen den nationalen Notenbanken überlassen. Demnach müsste die Bundesbank nur sichere deutsche Anleihen kaufen. Italienische Anleihen, bei denen ein höheres Ausfall-Risiko besteht, dürften nur von Italiens Notenbank erworben werden. Ob das die deutschen Zweifel beseitigt, ist fraglich. Letztlich sind die nationalen Notenbanken über die EZB verbunden. Deutschland haftet für knapp 27 Prozent der EZB-Anteile und damit auch für die EZB-Politik.
Setzt die Bundesbank sich durch? Nein. Deutschland hat mit Weidmann und EZB-Direktorin Silke Lautenschläger nur zwei von 25 Stimmen im EZB-Rat. Draghi will die Deutschen zwar gerne ins Boot holen, notfalls wird er seinen Plan aber auch gegen sie durchsetzen. Zumal der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs ihm jüngst grundsätzlich grünes Licht für Anleihe-Käufe gegeben hat.
Was heißt das für Griechenland? Direkt nichts. Griechische Staatsanleihen gelten als so riskant, dass sie das EZB-System auch im Rahmen des neuen Programms nicht annehmen darf. Dennoch könnte die EZB mit Blick auf die Wahlen in Griechenland ein Zeichen setzen wollen, dass sie weiter ungewöhnliche Wege zur Rettung des Euro zu gehen bereit ist.
Was folgt auf die Wahl? Die Griechen wählen am Sonntag ein neues Parlament. Laut Umfragen kommen die Linkssozialisten Syriza unter Alexis Tsipras auf 32,4 Prozent. Die konservative Nea Dimokratia von Regierungschef Antonis Samaras folgt mit 28,9 Prozent, die mitregierende Pasok erreicht 3,7 Prozent. Tsipras hat angekündigt, im Euro bleiben, aber die Sparauflagen der Geldgeber nachverhandeln zu wollen. Entsprechend erwarten Beobachter Rückschläge für Euro und Börsen, aber keine Abstürze. Die Frage eines weichen Schuldenschnitts für Griechenland bleibt. Seine Schuldenlast beträgt 174 Prozent des Sozialprodukts. Die Euro-Rettung bleibt eine Daueraufgabe. Der Euro fiel am Freitag auf ein Elf-Jahres-Tief von 1,15 Dollar.
