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Brüssel
Europa will härtere Regeln für US-Banken

Brüssel. Die Ableger amerikanischer Institute sollen mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Es droht Streit mit den USA.

Im Streit über Regeln für Großbanken weltweit gehen die Europäische Union und die USA immer mehr auf Konfrontation. Die EU-Kommission will große Institute aus Übersee dazu verdonnern, ihre Ableger in der EU eigenständig aufzustellen und mit mehr Eigenkapital auszustatten. Damit würde sie heimische Banken im Wettbewerb mit Geldhäusern aus den USA und nach einem Brexit auch aus Großbritannien stärken. Für große europäische Banken gibt es in den USA bereits ähnliche Anforderungen, etwa für die Deutsche Bank. "Das sieht aus wie eine Vergeltungsmaßnahme", sagte ein hochrangiger deutscher Regulierungsexperte. So werde es vermutlich schwerer, sich mit Amerika auf neue weltweite Kapitalregeln zu einigen, die in der Branche "Basel IV" genannt werden.

Die Pläne der EU-Kommission müssen noch von EU-Parlament und Mitgliedsländern genehmigt werden. Im EU-Rat ist dafür eine qualifizierte Mehrheit nötig; Großbritannien alleine kann das Vorhaben somit nicht verhindern.

Nach dem Willen der EU-Kommission brauchen ausländische Banken, die in Europa eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro haben, künftig dickere Kapitalpuffer. Zudem sollen sie eine neue Einrichtung zwischen den Mutterkonzern und seine EU-Ableger schalten. Diese Holding soll mit soviel Kapital ausgestattet sein, dass sie wie eine eigenständige Firma aufgestellt ist - unabhängig davon, wie solide das Mutterhaus im Ausland dasteht. Im Falle einer Schieflage wäre die Abwicklung der EU-Tochter dann einfacher.

Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, dürften die Kosten für US-Großbanken wie JPMorgan, Goldman Sachs oder Citigroup bei Geschäften in der EU steigen. Sobald Großbritannien aus der EU ausgetreten wäre, würden die Anforderungen auch führende britische Institute wie HSBC und Barclays treffen. Sie fürchten bereits jetzt den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren, falls die britische Regierung in den voraussichtlich im Frühjahr 2017 beginnenden Austrittsverhandlungen keine Sonderregeln herausschlägt. Das gilt auch für große amerikanische und asiatische Banken, die ihr Europa-Geschäft bisher aus der britischen Hauptstadt London steuern.

Der Vorschlag der EU-Kommission kommt wenige Tage vor einem wichtigen Treffen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Er will am 28. und 29. November in Chile über neue Kapitalregeln für Banken entscheiden. Bisher liegen die Positionen Europas und der USA weit auseinader. Nach dem Trump-Sieg bei der US-Wahl gibt es in Europa ohnehin Zweifel, ob die US-Abgesandten überhaupt noch die Rückendeckung haben, einem folgenreichen Kompromiss zuzustimmen. "Die amerikanische Seite ist derzeit sehr schwer einzuschätzen", sagt ein EU-Bankenaufseher, "wir müssen uns da überraschen lassen."

Als Konsequenz aus der Finanzkrise will die EU-Kommission europäische Banken robuster machen. Unter anderem müssten Geldinstitute künftig verbindliche Verschuldungsquoten einhalten, wie die Behörde mitteilte. Damit soll verhindert werden, dass sie übermäßig Kredite vergeben, ohne über die nötigen Mittel dafür zu verfügen. Künftig soll eine Verschuldungsquote von drei Prozent gelten. Die Quote bezieht sich auf das Verhältnis von Eigenkapital zum Geschäftsvolumen von Banken.

Kleineren und mittleren Instituten will die Kommission allerdings mehr Spielraum bei der Kreditvergabe an den Mittelstand lassen. Diese Institute können demnach Darlehen an kleinere und mittelgroße Unternehmen (KMU) weiterhin mit weniger Eigenkapital unterlegen. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) begrüßte, dass dieser sogenannte KMU-Skalierungsfaktor beibehalten wird. Die Sparkassen kritisierten die Vorschläge dagegen als nicht ausreichend. Dass nur Institute mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5 Milliarden Euro Erleichterungen bei Offenlegungspflichten und Meldeanforderungen erhalten sollen, sei nicht ausreichend, sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon.

(rtr)
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