Datenaustausch ab 2018 EU und Schweiz besiegeln das Ende des Bankgeheimnisses

Brüssel · Die Luft für Steuerhinterzieher wird dünner: Die EU und die Schweiz haben ein weitreichendes Steuerabkommen unterzeichnet und damit das Ende des Bankgeheimnisses besiegelt.

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Foto: dpa, Julian Stratenschulte

Vertreter beider Seiten setzten am Mittwoch in Brüssel ihre Unterschrift unter die Vereinbarung, die einen automatischen Datenaustausch ab 2018 vorsieht. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem "weiteren Schlag gegen Steuerbetrüger". Das Abkommen sei zudem ein "wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem gerechteren Steuerwesen in Europa".

Moscovici unterzeichnete das Abkommen gemeinsam mit dem Schweizer Staatssekretär Jacques de Watteville und dem lettischen Finanzminister Janis Reirs, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten ab 2017 Bankdaten sammeln und diese ab 2018 jährlich automatisch austauschen. Dabei liefert die Schweiz Informationen über Konten und Erträge von EU-Bürgern, die dort Konten haben, die EU-Staaten haben anders herum dieselben Verpflichtungen.

Neben Namen, Adressen, Steuernummern und dem Geburtsdatum des Kontoinhabers sollen auch Angaben zu Guthaben sowie Zins- und Dividendenerträgen erfasst werden. Das Parlament der Schweiz muss das Abkommen noch ratifizieren, möglich ist auch ein Referendum. Moscovici erhofft sich von dem seit langem geplanten Abkommen eine Signalwirkung. Die EU habe den Weg zu dem automatischen Informationsaustausch "in der Hoffnung geebnet, dass unsere internationalen Partner dem folgen", erklärte der EU-Kommissar.

Die Kommission sprach von einer "neuen Transparenz", die den Ländern mehr Mittel im Kampf gegen Steuerflucht gebe. Zudem wirke das Abkommen als "Abschreckung" für künftige Steuersünder, erklärte die Kommission. Die EU-Kommission führt derzeit ähnliche Verhandlungen mit Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen.

(AFP)
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