Karlsruhe Farbe gilt meist als Markenzeichen
Karlsruhe · Aktueller Fall: der Streit ums Sparkassen-Rot. Ein Urteil gibt es am 21. Juli.
Wem "gehört" das Banken-Rot? Der Streit zwischen den Sparkassen und der Santander-Gruppe um ihre Markenfarbe stellt den Bundesgerichtshof (BGH) seit gestern vor schwierige Fragen. Es geht um die Aussagekraft von Gutachten, die greifbar machen sollen, wie weit sich das Rot im deutschen Markt als Sparkassen-Farbe durchgesetzt hat - ein wichtiges Kriterium dafür, ob es als Marke geschützt werden kann. Ein Urteil fällt am 21. Juli (Aktenzeichen I ZB 52/15).
Die Sparkassen hatten sich ihr Rot mit der Bezeichnung "HKS 13" 2007 exklusiv fürs Privatkundengeschäft gesichert. Dagegen wehrt sich Santander, die weltweit fast den gleichen Ton "HKS 14" verwenden. Das Bundespatentgericht hatte ihrem Antrag auf Löschung der Marke im Juli 2015 stattgegeben. Dagegen haben die Sparkassen Revision eingelegt.
Gestern ließen die Karlsruher Richter anklingen, dass die Marktstudien den Ausschlag geben könnten. Allerdings liegen 13 Gutachten mit unterschiedlichen Ergebnissen vor, die mal von den Sparkassen, mal von Santander in Auftrag gegeben wurden. Sollte der BGH die Löschung der Marke bestätigen, wäre das für Santander ein wichtiger Etappensieg. Aber in dem Streit laufen mehrere Verfahren. Zieht Santander den Kürzeren, müsste die Bank ihren Auftritt in Deutschland komplett neu gestalten.
Der Streit ums Sparkassen-Rot ist kein Einzelfall beim BGH:
Blau Seit Jahren verteidigt Beiersdorf sein "Nivea"-Blau gegen Unilever ("Dove"). Laut BGH muss ein Patentgericht noch einmal prüfen, ob die Marke gelöscht werden darf.
Gelb Im Streit ums Gelb seiner Wörterbücher setzte sich Langenscheidt 2014 gegen Sprachlern-Software-Hersteller Rosetta Stone durch.
Lila 2004 entscheidet der BGH, dass die Firma Verdener Keks- und Waffelfabrik ihr Gebäck nicht in lila Tüten anbieten darf. Die Farbe sei der Inbegriff für "Milka"-Produkte.
Magenta Die Farbe sei zu Recht Markenzeichen der Telekom, urteilte der BGH 2003. Mobilcom (heute Freenet) durfte die Farbe nicht in Anzeigen verwenden.
