Düsseldorf: FDP kritisiert Gutachtenvergabe bei Kohle

Kernpunkt des drohenden Streits ist, dass das Land zuerst fünf von rund zehn Interessenten für das Gutachten als am besten geeignet auswählte und dann zu einem Angebot aufforderte. Doch mitten im Verfahren wurden die Unternehmen mit Frist zum 19. Mai aufgefordert, noch einmal klarzustellen, dass es keine möglichen Interessenkonflikte geben könne. Diesen Eingriff in das laufende Verfahren bewertet Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Landtag, als fragwürdig: "Man kann nicht mitten im laufenden Verfahren die Qualität eines bereits zugelassenen Bewerbers erneut überprüfen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn das Umweltministerium die klaren Vorgaben des für NRW so wichtigen Verfahrens bricht und nach eigenem Gutdünken das Gutachten vergibt."

Aus Kreisen der Landesregierung wird bestätigt, dass das Gutachten bald vergeben wird. Es wird aber darauf verwiesen, man habe alle Bewerber aufgefordert, ihre Unabhängigkeit noch einmal zu klären - also habe es keinen fragwürdigen Eingriff in das Verfahren gegeben.

FDP-Politiker Brockes irritiert dagegen, dass mit der Ahu AG eine Firma den Auftrag erhalten habe, die wegen einer Reihe anderer Projekte sowieso als enger Partner der NRW-Politik gilt. So untersucht Ahu (längerer Firmenname: Ahu AG Wasser Boden Geomatik) im Auftrag von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), ob das geplante Fracking-Vorhaben in den Niederlanden die hiesige Umwelt belasten könnten.

Erstaunlich an dem Vergabeverfahren war laut Brockes zusätzlich, dass es anfangs vom sozialdemokratisch geführten und bergbaufreundlichem Wirtschaftsministerium gesteuert wurde, aber jetzt hat das eher industriekritische Umweltministerium die Entscheidung an sich gezogen.