Düsseldorf FDP kritisiert Gutachtenvergabe bei Kohle
Düsseldorf · Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über das Thema will die Landesregierung in den nächsten Tagen mit der Ahu AG aus Aachen einen Gutachter ernennen, der prüfen soll, ob das geplante Fluten der früheren Bergbauschächte durch die Ruhrkohle AG tatsächlich das Grundwasser gefährden könnte. Dies erfuhr unsere Redaktion aus informierten Kreisen sowie über ein Papier der Landesregierung. Gleichzeitig beginnt ein Streit darum, ob der rund 800 000 Euro teure Auftrag korrekt vergeben wurde. Dies könnte im Extremfall dazu führen, dass das wichtige Gutachten neu ausgeschrieben werden muss. Damit wäre weiterhin unklar, wie teuer die Ewigkeitslasten des deutschen Bergbaus sein werden und ob der Steuerzahler in NRW für einen Teil der Schäden aufkommen muss. Dies wäre notwendig, falls das Vermögen der RAG-Stiftung, wozu die Mehrheit am Chemiekonzern Evonik gehört, nicht reicht, um die Schäden durch den Bergbau auszugleichen.
Kernpunkt des drohenden Streits ist, dass das Land zuerst fünf von rund zehn Interessenten für das Gutachten als am besten geeignet auswählte und dann zu einem Angebot aufforderte. Doch mitten im Verfahren wurden die Unternehmen mit Frist zum 19. Mai aufgefordert, noch einmal klarzustellen, dass es keine möglichen Interessenkonflikte geben könne. Diesen Eingriff in das laufende Verfahren bewertet Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Landtag, als fragwürdig: "Man kann nicht mitten im laufenden Verfahren die Qualität eines bereits zugelassenen Bewerbers erneut überprüfen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn das Umweltministerium die klaren Vorgaben des für NRW so wichtigen Verfahrens bricht und nach eigenem Gutdünken das Gutachten vergibt."
Aus Kreisen der Landesregierung wird bestätigt, dass das Gutachten bald vergeben wird. Es wird aber darauf verwiesen, man habe alle Bewerber aufgefordert, ihre Unabhängigkeit noch einmal zu klären - also habe es keinen fragwürdigen Eingriff in das Verfahren gegeben.
FDP-Politiker Brockes irritiert dagegen, dass mit der Ahu AG eine Firma den Auftrag erhalten habe, die wegen einer Reihe anderer Projekte sowieso als enger Partner der NRW-Politik gilt. So untersucht Ahu (längerer Firmenname: Ahu AG Wasser Boden Geomatik) im Auftrag von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), ob das geplante Fracking-Vorhaben in den Niederlanden die hiesige Umwelt belasten könnten.
Erstaunlich an dem Vergabeverfahren war laut Brockes zusätzlich, dass es anfangs vom sozialdemokratisch geführten und bergbaufreundlichem Wirtschaftsministerium gesteuert wurde, aber jetzt hat das eher industriekritische Umweltministerium die Entscheidung an sich gezogen.
