Rettungsfonds: 15 Milliarden Euro für Hypo Real Estate bewilligt
zuletzt aktualisiert: 31.10.2008 - 06:21München (RPO). Der Fonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) genehmigte den Antrag der Hypo Real Estate auf staatliche Unterstützung aus dem Rettungspaket. Die Immobilienbank wurde zuvor mit einer Milliarden-Bürgschaft von Bundesregierung und Banken vor dem Kollaps bewahrt.
Die Hypo Real Estate Group erhält nun eine Garantie im Umfang von 15 Milliarden Euro, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend mit. Gegen Einreichung einer durch diese Garantie abgedeckten Schuldverschreibung könne die Hypo Real Estate eine Sonderliquiditätshilfe der Bundesbank in Höhe von 15 Milliarden Euro in Anspruch nehmen.
Die Garantie habe eine kurzfristige Laufzeit, die bereitgestellte Liquidität solle durch die bereits Anfang Oktober angekündigten 50 Milliarden Euro Garantien von staatlicher Seite, einem Finanzkonsortium und der Bundesbank abgelöst werden, erklärte das Unternehmen. Dabei sei am Donnerstag "Einigung über einen zentralen Baustein erzielt" worden.
Steinbrück wirbt für Rettungspaket
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wirbt derweil bei den Banken weiter für das Rettungspaket der Bundesregierung. Bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main sagte er am Donnerstag, ob die Banken sich gemeinsam unter den Rettungsschirm flüchten, bleibe abzuwarten. Dies sei Entscheidung der Manager. Er würde es aber begrüßen, wenn die Banken von dem Angebot Gebrauch machten, um zur Stabilisierung beizutragen.
Er habe die Debatte in den vergangenen Tagen und Wochen nicht verstanden, warum dies eine Stigmatisierung sein solle, meinte der SPD-Politiker. Es könne auch ein Vorteil sein für die Banken. Die nächsten Tage müssten abgewartet werden.
Steinbrück ging damit auf Meldungen ein, nach der Hypo Real Estate wollten am Freitag nach Börsenschluss auch die anderen großen Privatbanken gemeinsam Anträge bei der Stabilisierungsanstalt Soffin stellen. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte am Donnerstag in Berlin, das Ministerium habe bisher "keinerlei Hinweise, dass so etwas passiert".
Nach Berichten der "Financial Times Deutschland" und der "Süddeutschen Zeitung" erwägen Commerzbank, Dresdner Bank, Postbank und sogar die Deutsche Bank, doch noch und möglichst alle zugleich um Garantien aus dem Regierungsfonds von 500 Milliarden Euro zu ersuchen. Die "Financial Times Deutschland" zitierte Steinbrück mit den Worten: "In den nächsten vier bis fünf Tagen wird es eine ganze Reihe von Instituten geben, die die Hilfe in Anspruch nehmen werden."
Banken zurückhaltend
Die Banken reagierten auf Anfrage zurückhaltend: Die Commerzbank verwies auf frühere Erklärungen, man begrüße das Rettungspaket und prüfe es. Die Dresdner Bank wollte keinen Kommentar abgeben, ebensowenig die Postbank. Letztere hatte erst zu Wochenbeginn mitgeteilt, sie verschaffe sich bis zu eine Milliarde Euro frisches Kapital vom Mutterkonzern Deutsche Post AG.
HypoVereinsbank-Finanzvorstand Rolf Friedhofen zeigte sich dagegen nach dem Bericht der "Financial Times Deutschland" offen für eine konzertierte Aktion der Banken. Sein Haus werde aber höchstens staatliche Garantien für den Interbankenhandel in Anspruch nehmen.
Für die Deutsche Bank, die am Donnerstag noch einen - wenn auch für ihre Verhältnisse bescheidenen - Quartalsgewinn vermelden konnte, sagte Finanzvorstand Stefan Krause: "Wir haben keinen Kapitalbedarf."
Angeblich sechs Milliarden Euro für Lehman Deutschland
Die Bereitschaft von Banken, doch noch unter den staatlichen Rettungsschirm zu schlupfen, könnte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" von zusätzlichem Mittelbedarf des Einlagensicherungsfonds wegen der Leistungen für die deutsche Tochter der zusammengebrochenen US-Investmentbank Lehman Brothers beflügelt werden. Nach Angaben aus Branchenkreisen werden Zahlungen von bis zu 6 Milliarden Euro fällig. Der Sicherungsfonds umfasse derzeit aber nur 4,6 Milliarden Euro, schrieb die "Süddeutsche". Deshalb müssten die Banken Mittel nachschießen.
Eine Sprecherin des Bundesverbandes deutscher Banken wollte die Zahlen nicht bestätigen. Sie betonte aber: "Der Einlagensicherungsfonds wird die Lehman-Pleite in jedem Fall abdecken können." Sollten weitere Pleiten aufzufangen sein, würden die 180 Privatbanken, die den Fonds finanzieren, notfalls Geld nachschießen. Bislang sei eine solche Maßnahme jedoch nicht geplant, sagte die Sprecherin.
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