IWF-Jahrestagung in Tokio 188 Staaten wollen schneller gegen Krise vorgehen
Tokio · Schneller, entschlossener und reformfreudiger: Die 188 Mitgliedstaaten im Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich auf mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die drohende globale Konjunkturflaute eingeschworen.
"Wir müssen entschiedener handeln, um die Weltwirtschaft zurück auf den Pfad eines starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums zu führen", hieß es am Samstag in der gemeinsamen Abschlusserklärung zur IWF-Jahrestagung in Tokio.
Trotz aller Fortschritte in den letzten Monaten müssten vor allem die großen Volkswirtschaften - speziell die Eurozone - schnell weitere Reformen umsetzen und ihre Haushalte in den Griff bekommen, ohne dabei das Wachstum zu schwächen. "Es gab keinen Widerspruch zu unserer Empfehlung an die Mitglieder. Sie lautete zu handeln", sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde nach dem Treffen des Lenkungsausschusses der Organisation.
Um das Vertrauen der Märkte wieder aufzurichten, sei es wichtig, versprochene Maßnahmen umgehend umzusetzen, hieß in dem Papier weiter. Konkret wurden dabei die geplante Bankenunion und eine stärke Fiskalunion in Europa genannt. Betont wurde zudem, dass die USA dringend ihre zum Jahreswende drohende sogenannte "Fiskalklippe" aus automatischen drastischen Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen verhindern müssten. Und das Gastgeberland Japan solle umgehend seine drängenden Defizitprobleme in den Griff bekommen.
Der IWF hatte vor Beginn der Tagung erneut seine globale Wachstumsprognose gesenkt, besonders deutlich auch für Europa und Deutschland. Rund um den Globus hindere Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung die Entscheider daran, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch in den Entwicklungsländern kühle sich die Konjunktur deutlich ab. Zudem seien in vielen Ländern die Sparprogramme zu strikt, worunter die Konjunktur leide. "Die Haushaltspolitik sollte so wachstumsfreundlich wie möglich sein", forderte der IWF in dem Abschlusspapier.
Gründe für Optimismus
Es gebe aber auch Gründe für Optimismus, sagte der Vorsitzende des Lenkungsausschusses, Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam.
Es seien gute Voraussetzungen für Reformen, Wachstum und Defizitabbau geschaffen worden. "Alle Mitglieder haben zugestimmt, dass wir heute in einer besseren Situation sind als vor sechs Monaten", sagte er. Die IWF-Mitglieder hätten vereinbart, bei der Frühjahrstagung im kommenden April einander Rechenschaft über Fortschritte bei gemachten Reformzusagen abzulegen, sagte Lagarde.
Bei der Aufstockung der Mittel zur Abwehr globaler Krisen ist die Finanzfeuerwehr weiter vorangekommen. Insgesamt seien jetzt Zusagen über eine Vergrößerung der Kriegskasse um 461 Milliarden US-Dollar auf mehr als eine Billion Dollar gemacht worden, teilte der IWF mit.
Das sind fünf Milliarden mehr als bisher. Deutschland und neun andere Mitgliedstaaten unterzeichneten während der Tagung als erste Staaten die Verträge über zusätzliche bilaterale Kreditlinien in einer Gesamthöhe von 286 Milliarden Dollar. Deutschland trägt davon 41,5 Milliarden.
Anders als vom IWF erhofft ist es bei der Jahrestagung nicht gelungen, die vor zwei Jahren beschlossene Quotenreform unter Dach und Fach zu bekommen. Die Neuregelung der Machtverhältnisse zwischen alten und neuen Mächten in dem Fonds sei noch nicht von genügend Staaten ratifiziert worden, bedauerte Lagarde. Im Zuge der neuen Stimmrechtsverteilung würde China - die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - Deutschland von Platz drei der IWF-Anteilseigner verdrängen.
