Die CSU fordert den Rücktritt von EU-Kommissar Verheugen. Foto: AFP, AFP
"Autogipfel" in Brüssel: 40 Milliarden Euro für die Autobranche
Brüssel/Hamburg (RPO). Die EU will der kriselnden Autoindustrie unter die Arme greifen. Nach dem Willen von EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) sollen Staats-Zuschüsse in Höhe von 40 Milliarden Euro aus der Krise helfen. Vertreter aus Politik und Wirtschaft nehmen an einem "Autogipfel" in Brüssel teil.
Die Europäische Kommission will der kriselnden Autoindustrie mit einem milliardenschweren Rettungspaket beispringen. Die Kommission sei dafür, zinsvergünstigte Kredite über die Europäische Investitionsbank (EIB) bereitzustellen, sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) am Mittwoch nach einem "Autogipfel" mit führenden Vertretern der Industrie und der Autobau-Nationen in Brüssel. Die Höhe der Hilfen ist noch offen. Die Industrie fordert 40 Milliarden Euro für die Herstellung spritsparender Autos. Darüber hinaus kündigte die EU-Kommission ein umfassendes Konjunkturpaket an.
Verheugen sagte, es gehe bei den Hilfen für die Autoindustrie nicht um "Subventionen", sondern um zinsgünstige Kredite für die Entwicklung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge. Bei dem Autogipfel diskutierten die Teilnehmer nach seinen Angaben über den Vorschlag, Kredite über die Investitionsbank bereitzustellen, die im Besitz der 27 EU-Staaten ist. "Das ist ein Gedanke, der bei der Kommission und den Mitgliedstaaten auf viel Sympathie stößt", sagte Verheugen.
Die Bundesregierung zeigte sich offen für die Vorschläge der Kommission. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte in Berlin: "Die erforderlichen Anstrengungen der Automobilindustrie sollten auch flankiert werden, zum Beispiel durch eine Aufstockung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank zur Förderung innovativer Technologien". Eine staatliche Kapitalspritze wie für Banken soll es für die Autobauer aber nicht geben, wie Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann nach dem Autogipfel in Brüssel deutlich machte: "Es sind keine Forderungen nach frischem Geld erhoben worden."
Viele Autobauer wie Daimler, BMW und Renault leiden wegen der Finanzkrise unter einem deutlichen Nachfrageeinbruch und haben angekündigt, ihre Produktion zurückzufahren oder zeitweise sogar einzustellen. Die Hilfen für die Autoindustrie sind Teil eines Konjunkturprogramms, das Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 26. November vorstellen will. Schwerpunkt soll sein, die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung und die Kaufkraft der Bürger zu begrenzen. Auch die Bundesregierung plant ein Konjunkturprogramm.
Über die Details der Hilfen für die Autoindustrie dürften kommende Woche Dienstag zunächst die EU-Finanzminister und am Freitag die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel zur Finanzkrise in Brüssel beraten.
Scharfe Kritik übte die Autoindustrie bei dem Treffen an den geplanten Klimaauflagen der Europäischen Union. Die Pläne seien angesichts der Absatzkrise der Hersteller "schlicht verrückt", sagte der Chef des Europäischen Automobilhersteller-Verbandes (ACEA), Christian Streiff. Die EU will den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) für Neuwagen auf 120 Gramm pro Kilometer begrenzen.
Vor allem deutsche Autobauer laufen gegen die Pläne Sturm, da ihnen bei einer Überschreitung der Grenzwerte hohe Strafen drohen. Auch Regierungssprecher Wilhelm unterstrich, es seien Änderungen des Kommissionsvorschlags "in den nächsten Wochen notwendig". Die EU will sich bis zum Gipfel Mitte Dezember auf die Pläne einigen.
Greenpeace kritisierte die geplanten Hilfen für die Autobauer scharf. "Die Autoindustrie verlangt von den Steuerzahlern, die Rechnung für ihre Unverantwortlichkeit und Inaktivität zu zahlen", erklärte Verkehrsexpertin Franziska Achterberg in Brüssel. Auch Verheugen gab der Industrie eine Mitschuld an der Misere. "Die europäischen Hersteller haben über eine ganze Reihe von Jahren den großen Trend der Zeit nicht erkannt", sagte er dem RBB-Inforadio. "Sie haben geglaubt, große, schwere und motorstarke Autos sind das, was die Leute wollen. Das ist falsch."
Quelle: afp2
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