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Brief an George W. Bush: Ackermann: Staat soll sich wieder raushalten
Düsseldorf (RPO). Vor dem Auftakt des Weltfinanzgipfels hat Josef Ackermann in seiner Funktion als Chef des Weltbankenverbandes IIF einen Brief an den US-Präsidenten George W. Bush und Vertreter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) geschrieben. Darin fordert er die Regierungen auf, sich schnell aus dem Bankensektor zurückzuziehen.
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Staatliche Rettungspakete für strauchelnde Banken – wie in Deutschland das 500 Milliarden schwere Hilfsprogramm – befürworte er zwar, schreibt Ackermann in dem im Internet veröffentlichtem Brief. Sobald sich die Finanzmärkte aber normalisieren, müsste der Staat sich wieder zurückziehen, so der Deutsche-Bank-Chef. Hilfspakete dürfen keine dauerhafte Lösung, sondern lediglich eine Nothilfe sein, um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern.
Die wichtigen übernationalen Organisationen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) müssten reformiert werden und die Schwellenländer durch sofortige Einbeziehung in die G7 mehr Gewicht erhalten. Der private Sektor müsse weiterhin als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise sein Risikomanagement verbessern, schrieb der IIF.
Ackermann: In offene Märkte investieren
Die offenen Märkte weltweit brächten seit Jahrzehnten Vorteile. Auch wenn das System in den vergangenen Monaten "seine Schwächen machtvoll demonstriert" habe, sollte das nicht davon ablenken, dass Prinzipien offener Märkte in den vergangenen Jahrzehnten Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt hätten, schreibt Ackermann. Der freie Handel müsse deswegen unterstützt werden. Lücken in der Regulierung müssten in einem globalen Herangehen grenzüberschreitend geschlossen werden. Dies könnte erreicht werden, indem der Internationale Währungsfonds (IWF) gestärkt würde.
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Länder mit größeren Reserven wie China, Japan und die Erdöl exportierenden Staaten müssten dazu aufgefordert werden, mehr in den Fonds zu investieren. Die Krise habe gezeigt, dass der IWF mehr Geld brauche, um angemessen zu helfen.
China will nicht internationale Wirtschaft stärken
Auch der britische Premierminister Gordon Brown hat China und die ölreichen Länder im Mittleren Osten bereits dazu aufgefordert, den Hauptanteil einer Aufstockung der Mittel des IWF zu tragen.
China kündigte unterdessen an, dass es sich wohl nicht an einem globalen Rettungsfond beteiligen wird. Die chinesische Regierung stellt vor allem die Stabilisierung der eigenen Wirtschaft in den Vordergrund. Das eigene Haus in Ordnung zu halten, sei "der effektivste Beitrag, den China zur Bewältigung der Finanzkrise leisten kann", sagte Außenministeriumssprecher Qin Gang am Dienstag in Peking.
Grüne fordern umfassende Bankenkontrolle
Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy, forderte zur Stabilisierung des Finanzsystems "verbindliche internationale Abkommen, die den Biss haben, auch in die Souveränität der Nationalstaaten einzugreifen". Als Modell für eine neue internationale Finanzinstitution könne die WTO dienen, sagte Lamy dem "Handelsblatt". "Die Leute schauen auf die WTO, weil hier die Regeln auch durchgesetzt werden. Das wird von allen souveränen Mutgliedsstaaten akzeptiert, auch von den USA."
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier trat derweil dafür ein, den Kreis der Teilnehmer an den regelmäßigen Treffen der führenden Industrieländer zu erweitern. "Das, was die großen Industriestaaten dort zu sagen haben, wird immer weniger akzeptiert von den Staaten, die dort nicht vertreten sind", sagte er in Potsdam. Künftig seien deshalb eher G-20- als G-8-Treffen nötig, an denen auch zum Beispiel China, Indien, die Staaten am Persischen Golf, wichtige islamische Länder oder Brasilien und Mexiko teilnehmen müssten.
Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sprach sich für eine umfassende Kontrolle von Banken und anderen Finanzinstitutionen aus. Eine neue Weltfinanzordnung müsse versuchen, die bestehenden Regelungslücken zu schließen, sagte Schick im Deutschlandradio Kultur. Er lobte entsprechende Vorschläge der EU. "Es darf kein Marktsegment und kein Territorium ohne Beaufsichtigung bleiben." Das bedeute ein internationales Vorgehen gegen Regulierungsoasen wie die Cayman Islands oder gegen Regulierungslücken bei Ratingagenturen und Hedgefonds.
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