Tränengas-Einsatz gegen Demonstranten Athen beschließt radikales Sparprogramm
Athen (RPO). Das griechische Parlament hat am Donnerstag dem Sparprogramm der Regierung zugestimmt, das Bedingung für die Bereitstellung der milliardenschweren Hilfskredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist. Während 30.000 Menschen in der Innenstadt zunächst friedlich demonstrierten, kam es am Abend vor dem Parlament erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Wut-Graffitis in Griechenland
Rund 30.000 Menschen Demonstrierten vor dem Parlament zunächst friedlich gegen die nun beschlossenen massiven Kürzungen von Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst, der Renten und der Anhebung von Verbrauchssteuern. Am Abend gab es dann aber Zusammenstöße mit der Polizei. Um die Gruppe von Randalierern vor dem Athener Parlament aufzulösen, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas gegen einige hundert Jugendliche ein.
Dem Spargesetz stimmten 172 der 300 Abgeordneten zu, 121 Parlamentarier stimmten dagegen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss nach der Abstimmung drei sozialistische Abgeordnete aus seiner Regierungsfraktion aus, die sich der Stimme enthalten hatten. Die Sozialisten haben aber weiterhin eine komfortable Mehrheit von 157 Abgeordneten. Die Euro-Länder und der IWF wollen Griechenland mit 110 Milliarden Euro aus seiner massiven Schuldenkrise helfen.
"Wir haben getan, was notwendig ist"
"Wir haben getan, was notwendig ist - und nicht, was einfach gewesen wäre", sagte Papandreou. "Ohne diese Maßnahmen würden wir in die tiefste Rezession geworfen, die dieses Land bisher gesehen hat." Die Massenkundgebung vor dem Parlament wurde von den Kommunisten veranstaltet und löste sich nach Abschluss zügig auf. Rund 5.000 Demonstranten verharrten zunächst vor dem Parlament. Später gingen Bereitschaftspolizisten mit Tränengas gegen steinewerfende Jugendliche vor.
In Berlin warb Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen erneut für die deutschen Milliardenkredite an Griechenland. Sie räumte ein, dass sie sich früher selbst für eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen eingesetzt habe, auf die jetzt die SPD poche, sagte sie auf einer Veranstaltung des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Allerdings habe der Internationale Währungsfonds (IWF) die negativen Begleiterscheinungen vor einigen Tagen schlüssig dargelegt. Deshalb setze sie inzwischen auf eine Bankenabgabe und die Besteuerung von Boni.
EZB verzichtet auf zusätzliche Maßnahmen für Griechenland
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat entgegen den Erwartungen von Beobachtern keine zusätzlichen Hilfsschritte für Griechenland beschlossen. Der Zentralbankrat habe einen direkten Kauf von Staatsanleihen nicht erörtert, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nach der turnusmäßigen Sitzung, die am Donnerstag in Lissabon stattfand. Die EZB beließ den Leitzins für den Euroraum unverändert auf dem historischen Tiefstand von 1,00 Prozent.
Die EZB begrüßte die Zustimmung der griechischen Regierung zu dem mit EU und Internationalem Währungsfonds vereinbarten Stabilitätsprogramm. Trichet ermahnte zugleich auch alle anderen Euro-Staaten, ihre Schulden abzubauen. Je länger die nötigen Korrekturen verschoben würden, desto größer müssten schließlich die Anpassungen ausfallen, mit dem erhöhten Risiko eines Verlustes von Ansehen und Vertrauen.
Trichet unterstrich, dass der Zentralbankrat einmütig der Auffassung sei, dass der von Griechenland angenommene Rettungsplan seinen Zweck erfüllen könne. Die Zentralbanker seien in einer besseren Position als die Ratingagenturen, die Lage in dem Euro-Land einzuschätzen, merkte er an.
