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Foto: AP, AP
Euro-Krise: Athens Schuldenerlass rückt näher
(RP). Griechenland soll bis zu 50 Prozent seiner Schulden nicht mehr zurückzahlen müssen – Politiker und Ökonomen diskutieren, was ein solcher Schuldenschnitt für die Euro-Zone bedeuten würde. Bereits am Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs weitere Schritte beschließen.
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Drei Tage vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder am Donnerstag zeichnet sich ein Schuldenerlass für das heillos überschuldete Griechenland ab.
Bereits vergangene Woche hatten die Finanzminister der Euro-Staaten in einer Marathonsitzung eingestanden, dass Griechenland mit seiner zu schwachen Wirtschaftsleistung ohne die drastische Verringerung seiner Außenstände von derzeit etwa 370 Milliarden Euro nicht auf die Beine kommen wird. Es würde dauerhaft am Tropf der Europäischen Union (EU) hängen – oder die Euro-Zone verlassen müssen und damit den Euro als Ganzes gefährden.
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Welche zwei Wege der Umschuldung werden am meisten diskutiert?
Eine Arbeitsgruppe, der die Staatssekretäre der Finanzministerien angehören, sucht derzeit unter Hochdruck nach dem besten Weg für die Umschuldung. Favorisiert wird das so genannte Rückkauf-Programm, das auch die Europäische Zentralbank (EZB) mittragen würde. Dabei würde Athen Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF erhalten, um eigene Anleihen von seinen Gläubigern – das sind Banken, Versicherungen und Fonds – mit einem Preisabschlag von bis zu 50 Prozent zurückzukaufen.
"Wir haben gesagt, dass dies eine nützliche Alternative wäre", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi einer griechischen Tageszeitung. "Sie würde dem Privatsektor erlauben, die Anleihen zum derzeitigen Marktpreis zu verkaufen, der derzeit unter dem Nominalwert liegt." Seine Äußerungen sind bemerkenswert, da die EZB bisher jede Art der Umschuldung abgelehnt hatte. Ihre Befürchtung: Ratingagenturen würden den Bankrott Griechenlands feststellen, sobald entschieden ist, dass die Gläubiger nur noch einen Teil ihrer Forderungen zurückbekommen. Ein solches Kreditereignis ließe erst den griechischen Finanzsektor, dann das gesamte Land und viele europäische Banken kollabieren.
Ein anderer Lösungsweg wurde vom Rat der so genannten Wirtschaftsweisen vorgeschlagen. Nach dessen Umtausch-Programm würde der Rettungsschirm EFSF den privaten Gläubigern griechische Anleihen mit einem Preisabschlag von bis zu 50 Prozent abnehmen und ihnen dafür im Gegenzug eigene, gut abgesicherte EFSF-Anleihen ausgeben. "Eine Möglichkeit bestünde darin, dass der derzeitige Euro-Rettungsschirm EFSF griechische Staatspapiere mit einem gehörigen Abschlag in von ihm ausgegebene und garantierte Anleihen umtauscht", sagte Wolfgang Franz, Chef des Sachverständigenrats, dem "Focus". Der Umtausch würde für Griechenland beim EFSF mit etwa 170 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Die Experten gehen davon aus, dass ein solches Programm auch für Portugal und Irland nötig werden könnte. Die Kreditobergrenze von 440 Milliarden Euro müsste aufgestockt werden.
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Was sagt der Bundestag zu der neuen Umschuldungsdebatte?
Auch im Bundestag wächst die Einsicht, dass Griechenland ohne Schuldenerlass nicht zu retten ist. Allerdings wollen Union und FDP eine europäische Haftungs- und Transfergemeinschaft – ähnlich dem Länderfinanzausgleich – unbedingt vermeiden. Ihre Befürchtung: Deutschland müsste künftig für die unsolide Haushaltspolitik anderer Länder in der Euro-Zone haften, die noch dazu jeden Anreiz verlören, solide zu wirtschaften.
Zumindest das Umtausch-Programm des Sachverständigenrats kommt dem Einstieg in eine solche ungewollte Transferunion aber ziemlich nahe: Anleihen des EFSF sind Papiere, für die alle Euro-Staaten gemeinsam haften. Wenn sie eingesetzt werden, um Griechenland zu retten, dürfte dies bald auch für andere Länder geschehen.
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CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs lehnt das Programm daher strikt ab: "Wir sind gegen alles, was einen Einstieg in die Transferunion bedeuten würde", sagte Fuchs unserer Redaktion. Er plädierte stattdessen für "einen Haircut, einen echten Schuldenerlass". Demnach würde Athen direkt mit seinen Gläubigern über den Erlass von 50 Prozent der Schulden verhandeln.
Ist der Euro, das Lebenswerk Helmut Kohls, in Gefahr?
Tatsächlich gefährdet Griechenland mittlerweile "den Euro als Ganzes", wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte. Die EU-Staaten haben jedoch unmissverständlich erklärt, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um den Euro zu retten.
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Quelle: RP
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