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Foto: AFP, AFP
Nach Griechenland-Krise: Auch Paris unterstützt Reform des Stabilitätspaktes
Paris/Berlin (RPO). Frankreich befürwortet nach den Turbulenzen um Griechenland eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. "Ja, wir müssen unbedingt die Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit und der finanziellen Stabilität auf unseren Radar holen", sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der Zeitung "Le Monde".
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Sie antwortete damit auf die Frage, ob der Stabilitätspakt verändert werden müsse. In der Vergangenheit sei der Abstand bei der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und anderen Ländern der Eurozone wie Griechenland, Portugal oder Irland nicht stark genug beachtet worden, sagte Lagarde. Zudem müsse Europa "effizient" gegen zu hohe Verschuldung und Defizite vorgehen können. Notwendig seien dazu "vorbeugende und Warnmechanismen", die es erlaubten, Länder, die sich nicht an die Vorgaben hielten, frühzeitig zu erkennen.
Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt war Ende der 90er Jahre geschaffen worden. Er sollte verhindern, dass die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftswährung Euro durch zu stark verschuldete Länder in Gefahr gebracht wird. Die Euro-Staaten dürfen höchstens ein Haushaltsdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr ausweisen. Dauerhaften Defizitsündern drohen im schlimmsten Fall Strafzahlungen.
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Frankreich muss wegen Griechenland mehr Schulden machen
Frankreich wird wegen der Hilfen für Griechenland bis zum Jahr 2013 mehr Schulden machen müssen. Die Kapitalaufnahme müsse 2011, 2012 und zum Teil noch im Jahr 2013 erhöht werden, um die zusätzlichen 12,9 Milliarden Euro für Griechenland schultern zu können, sagte Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde in einem Interview mit der Zeitung "Le Monde" vom Montag.
Die Pläne für dieses Jahr blieben unverändert, sagte sie. Als Lehre aus der Griechenland-Krise forderte die Ministerin eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der EU. Der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Ländern der Europäischen Union müsse besser Rechnung getragen werden, etwa zwischen Deutschland auf der einen und Griechenland, Portugal und Irland auf der anderen Seite.
CDU weist Vorwürfe gegen Merkel zurück
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies Vorwürfe der Opposition zurück, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Griechenland-Krise nicht entschlossen genug gehandelt. SPD und Grüne hätten im Jahr 2000 die Warnungen der Union in den Wind geschlagen und überstürzt dem Beitritt Griechenlands zur Eurozone zugestimmt, erklärte er. 2005 hätten SPD und Grüne gar den Stabilitätspakt geschwächt, "Diese rot-grüne Schluderei holt uns jetzt ein."
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Quelle: AFP/sdr
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