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US-Repräsentantenhaus: Banken-Rettungspaket unterzeichnet
Washington (RPO). Aufatmen bei den amerikanischen Bankern: Das US-Repräsentantenhaus hat dem 700 Milliarden schweren Rettungspaket für die angeschlagenen Geldinstitute mehrheitlich zugestimmt. Präsident George W. Bush unterzeichnete den Gesetzesentwurf umgehend.
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Das historisch einmalige Rettungspaket für die angeschlagene US-Finanzbranche kann nach langem Tauziehen in Kraft treten. Das Repräsentantenhaus billigte das Maßnahmenbündel mit einem Umfang von 700 Milliarden Dollar am Freitag im zweiten Anlauf. Präsident George W. Bush fackelte nicht lange und unterzeichnete das Gesetz schon rund 90 Minuten nach der Abstimmung. Damit kann der Staat den in Not geratenen Finanzinstituten die nahezu wertlos gewordenen Hypothekenpapiere abkaufen, um das Finanzsystem zu stabilisieren.
Der New Yorker Aktienmarkt reagierte freundlich, aber ohne Euphorie. Während der Abstimmung legte der Dow-Jones-Index um 300 Punkte, als sich die Annahme abzeichnete. Nach der Entscheidung fiel das Börsenbarometer nach Gewinnmitnahmen wieder zurück.
Die Abgeordnetenkammer stimmte mit 263 gegen 171 für den Plan. Am Montag hatte die Kammer einen Entwurf noch abgelehnt und damit die Aktienmärkte weltweit auf Talfahrt geschickt. Daraufhin wurde das Paket im Senat nachgebessert. Der Senat hatte den Notplan dann am Mittwochabend mit 74 zu 25 Stimmen angenommen.
Die veränderte Vorlage enthält unter anderem zusätzliche Steuererleichterungen für Unternehmen und für Haushalte der Mittelschicht. Die Steuerkürzungen bedeuten allerdings eine weitere Belastung für den Haushalt.
Die Abstimmung am Freitag im Repräsentantenhaus war von der Politik und Finanzwelt mit Spannung erwartet worden. US-Präsident George W. Bush nahm das Stimmergebnis mit Erleichterung auf. Er unterzeichnete den Gesetzesentwurf nur eine knappe Stunde später. "Es hat in dieser Woche Momente gegeben, als einige dachten, die Bundesregierung sei der Herausforderung nicht gewachsen", sagte er am Freitag im Weißen Haus wenige Minuten nach der Parlamentsentscheidung. Dank der "harten Arbeit von Mitgliedern beider Parteien" sei es nun aber doch gelungen, das Gesetz rechtzeitig über die Bühne zu bringen.
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"Ich weiß, dass einige Amerikaner Sorgen über diese Gesetzgebung haben, besonders was die Rolle des Staates und die Kosten des Vorhabens angeht", sagte Bush weiter. "Als entschiedener Verfechter eines freien Unternehmertums glaube ich, staatliche Eingriffe sollte es nur geben, wenn sie notwendig sind. In dieser Situation war Handeln eindeutig notwendig."
Auch die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain hatten sich eingeschaltet, um die Skeptiker in ihren Parteien von der Nützlichkeit des Rettungsplans zu überzeugen.
Der New Yorker Aktienmarkt hatte bereits vor der Abstimmung in Erwartung der Annahme des Notplans deutlich zugelegt.
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Quelle: ap
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