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Zehn Milliarden Euro für BayernLB: Bayern und Bund wollen gemeinsam retten
München (RPO). Die angeschlagene Bayerische Landesbank soll von Land und Bund gemeinsam mit 10 Milliarden Euro gerettet werden. Sieben Milliarden werde der Freistaat als frisches Kapital beisteuern, drei Milliarden der Sonderfonds des Bundes (Soffin), sagte die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission des Landestags, Adelheid Rupp, am Freitag in München.
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Die bayerischen Sparkassen, denen bisher die Hälfte an der Landesbank gehörte, werden sich nicht an der Rettungsaktion beteiligen und damit nur noch Minderheitsgesellschafter mit unter 20 Prozent werden, wie Rupp erklärte. Die Drei-Milliarden-Euro-Beteiligung des Bundes sei eine stille Einlage ohne wesentliche Mitspracherechte. Kommissionsmitglied Eike Hallitzky sagte, der Bund werde aber bei Grundsatzentscheidungen wie dem künftigen Geschäftsmodell mitreden.
Ursprünglich hatte Bayern 5,4 Milliarden Euro Bundeshilfe beantragt. Eine weitere Milliarde hatten Freistaat und Sparkassen aufbringen wollen. Rasch steigende Kreditrisiken und neue Abschreibungen hatten den Kapitalbedarf im November aber von insgesamt 6,4 auf 10 Milliarden Euro anwachsen lassen. Der Freistaat übernimmt jetzt den Löwenanteil, um die Sparkassen nicht mit in den Strudel zu ziehen und weil der Bund zehn Prozent Zinsen verlangt, sagte Rupp
Größe des Stellenabbaus offen
Die Sanierung werde Arbeitsplätze kosten, sagte Rupp. Über Größenordnungen des Stellenabbaus, den Verkauf von Beteiligungen oder das neue Geschäftsmodell der Landesbank werde erst in den nächsten Wochen beraten werden.
Finanzminister Georg Fahrenschon, Landesbankchef Michael Kemmer und Sparkassenpräsident Siegfried Naser hatten den Rettungsplan am Vormittag vor der Kontrollkommission vorgestellt. Fahrenschon sagte, die Bank "steht vor der größten Herausforderung ihrer 40-jährigen Geschichte." Ministerpräsident Seehofer und Sparkassenpräsident Naser wollen um 13.30 Uhr auf einer Pressekonferenz über den Rettungsplan berichten.
Die Regierung werde nächsten Dienstag einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen, in dem sie eine Kreditermächtigung von sieben Milliarden Euro beantrage. Der ausgeglichene Haushalt des Freistaats sei damit noch nicht vom Tisch. Der Rettungsplan sei schmerzlich, aber richtig, weil weitere Spekulationen über die Zukunft der Landesbank, ihren 19.000 Beschäftigten und den Sparkassen schadeten, sagte Rupp. Der Grünen-Abgeordnete Hallitzky sagte, die staatliche Gewährträgerhaftung in Höhe von 100 Milliarden Euro lasse dem Freistaat gar keine andere Alternative.
Die Landesbank hatte Ende Oktober einen Jahresverlust von drei Milliarden Euro angekündigt. Zunehmende Kreditrisiken und weitere Abschreibungen rissen seither aber neue Löcher. Ob das das Ende der Fahnenstange sei, könne heute noch niemand sagen.
Quelle: ap
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