Die BayernLB beantragt Hilfsgelder in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Foto: ddp, ddp
Finanzkrise in Deutschland: BayernLB beantragt 5,4 Milliarden aus Rettungspaket
München (RPO). Die Bayerische Landesbank nimmt Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch. Wie Bayerns Finanzminister Erwin Huber ankündigte, wird das Institut vom Bund eine Stärkung des Eigenkapitals in Höhe von 5,4 Milliarden Euro beantragen. Zuvor hatte der Verwaltungsrat bis in den späten Abend auf einer Krisensitzung beraten.
Zudem will der Freistaat zusammen mit den Sparkassen das Kapital der BayernLB um eine weitere Milliarde erhöhen, sagte Huber.
Wegen der Finanzmarktkrise habe die BayernLB im dritten Quartal eine Milliarde Euro Verlust gemacht. Bis zum Jahresende rechne sie mit einem Verlust von drei Milliarden Euro, sagte der Vorstandschef Michael Kemmer. Allein die Bankenpleiten in Island hätten eine Belastung von annähernd 1,5 Milliarden Euro beigetragen.
CSU und FDP hatten wegen der Landesbank-Krise ihre Koalitionsverhandlungen von Samstag bis zum (morgigen) Mittwoch unterbrechen müssen. Der Finanzminister und amtierende CSU-Chef Huber sagte, die Pläne für mehr Lehrer und Polizisten seien nicht gefährdet, der Freistaat könne seine Kapitalerhöhung in Höhe von 700 Millionen Euro aus Privatisierungserlösen bezahlen.
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Huber
FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Huber und die Banker offen. Der Rettungsschirm des Bundes sei eine große Chance für die BayernLB. "Ich ärgere mich aber darüber, dass am Samstag davon noch nicht die Rede war, am Sonntag dann aber genau das von Huber zu hören war", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung". Das Rettungspaket müsse noch die alte Regierung am Donnerstag beschließen: "Die Regierung unter (Günther) Beckstein trägt dafür noch die Verantwortung", stellte sie klar.
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Über Stellenabbau sagte Kemmer nichts. Aber durch Umstrukturierungen will die Landesbank in den nächsten drei Jahren 400 Millionen Euro einsparen.
Keine Bonuszahlungen für Vorstände
Mit den Bankvorständen solle über eine Anpassung ihrer Bezüge gesprochen werden, ihre Bonuszahlungen würden ausgesetzt, sagte Huber. Eine Entschuldigung für das Landesbank-Desaster lehnte der erst seit April amtierende Vorstandschef Kemmer ab: "Wer ohne Sünde sei, werfe den ersten Stein", sagte er. "Aber das Thema quält uns natürlich, und wir stellen uns die Frage: Was haben wir die letzten Jahre nicht richtig gesehen?"
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Die im April beschlossene 4,8-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Freistaats und der Sparkassen für die Landesbank ist mit der geplanten Kapitalerhöhung wieder vom Tisch, wie Huber sagte. Geprüft werde aber noch, ob eine niedrigere Bundesbeteiligung und im Gegenzug eine Risikoabschirmung durch eine Garantie vorteilhafter sei. Auf jeden Fall werde es "eine massive, starke Rekapitalisierung geben", sagte Kemmer. Wenn manche Banker spotteten, weil wie beim Mikado der verliere, der sich als erster bewege, könne er gut damit leben: "Dann haben wir eben eine Bresche für andere geschlagen."
Die Landesbank sei zu Fusionen mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) oder anderen Banken oder zum Einstieg von privaten Investoren bereit, sagte Huber. Der Zeitpunkt sei jetzt aber ungünstig, fügte Kemmer hinzu.
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Quelle: ap
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