Michael Kemmer bleibt Vorstandsvorsitzender der BayernLB. Foto: ddp, ddp
Vertrauensfrage: BayernLB-Chef massiv unter Druck
München (RPO). BayernLB-Chef Michael Kemmer steht wegen der faulen Hypothekenpapiere in den Büchern der Bayrischen Landesbank massiv unter Druck. In einem Interview kündigte er heute harte Einschnitte an. Dennoch wackelt sein Stuhl bedenklich. Die neue Regierung in München soll sich bereits auf eine grundlegende Neuausrichtung der Bank verständigt haben.
Medienberichten zufolge steht Kemmer vor dem Aus. Die neue Regierung will einen Neuanfang. Der soll sich auch personell widerspiegeln. Gemeinsam mit dem fünfköpfigen Vorstand der BayernLB stellte der Bankchef dem Verwaltungsrat die Vertrauensfrage, das Kontrollgremium soll am Abend darüber beraten. Personelle Konsequenzen gelten als wahrscheinlich.
Wie unter anderem der Bayerische Rundfunk berichtet wird Kemmer seinen Posten nicht halten können. Der Sender beruft sich auf CSU-Insiderkreise. Demnach wird der Verwaltungsrat Kemmer an diesem Abend das Vertrauen entziehen.
Sicher scheint: Nach den massiven Problemen der bayerischen Landesbank im Zuge der Finanzkrise steht dem Institut ein grundlegender Wandel bevor. BayernLB-Chef Michael Kemmer kündigte im "Handelsblatt" von Donnerstag harte Einschnitte an, FDP und CSU einigten sich offenbar auf einen Neuanfang.
Sparprogramm
Kemmer sagte "dem Handelsblatt", ein Sparprogramm, das bisher Kostensenkungen von 150 Millionen Euro pro Jahr vorsah, solle auf 400 Millionen Euro jährlich mehr als verdoppelt werden. Zudem schloss er den Verkauf von Geschäftsbereichen nicht aus. Die Bank wolle aber in jedem Fall an der Internetbank DKB und der Südosteuropa-Filiale Hypo Group Alpe Adria festhalten. Die Belastung der BayernLB aus Geschäften in Island bezifferte Kemmer auf rund 800 Millionen Euro.
Nach einem Bericht des "Handelsblatt" einigten sich CSU und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch auf umfassende Regelungen für eine Neuaufstellung der BayernLB und der parlamentarischen Kontrolle der Bank. So solle das Landesbankengesetz geändert werden, um eine andere Zusammensetzung des Verwaltungsrates zu ermöglichen. Dem Gremium sollen demnach künftig mehr Experten und weniger Politiker angehören. Für die Hilfsgelder für die Krisenbank solle ein Sonderkapitel im Haushalt eingerichtet werden. Zudem werde ein parlamentarisches Kontrollgremium für die Bank geschaffen.
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Angesichts massiver persönlicher Kritik des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Hort Seehofer (CSU) forderten Kemmer und die fünf weiteren Vorstandsmitglieder in einem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, das "uneingeschränkte Vertrauen" des Verwaltungsrats. "Sollte dieses Vertrauen nicht mehr gegeben sein, steht der Vorstand selbstverständlich für Gespräche über die sich daraus ergebenden Folgerungen zur Verfügung," heißt es in dem Schreiben.
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Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks wird bei der Sitzung der Rücktritt Kemmers erwartet. Dies hätten mehrere Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion dem Sender gesagt. Die bayerische Landesbank ist durch spekulative Geschäfte in schwere Turbulenzen geraten und muss rund 5,4 Milliarden Euro an Kapital von der Bundesregierung in Anspruch nehmen.
Die ebenfalls schwer angeschlagene Mittelstandsbank IKB erhielt derweil von einem ersten Topmanager bereits ausgezahlte Boni zurück. Die IKB, die sich massiv mit faulen US-Immobilienkrediten verspekuliert hatte und nur durch Milliardenunterstützung des Staates und anderer Banken gerettet worden war, fordert von ehemaligen Top-Managern insgesamt mehr als drei Millionen Euro zurück. Die revidierte Bilanz für das Geschäftsjahr 2006/2007 habe gezeigt, dass die finanziellen Erfolge, von dem Boni abhängig gewesen seien, "hinfällig waren", sagte ein Sprecher der Bank am Donnerstag. Diese Forderung bestehe bereits seit Februar.
Gegen den ehemaligen Vorstandschef Stefan Ortseifen, von dem die IKB 805.000 Euro zurückfordert, hat die Bank demnach bereits Klage eingereicht. Zwei weiteren Managern setzte die Bank dem Sprecher zufolge eine Frist zur Rückzahlung bis Ende Oktober. Ein Manager, der weiterhin Mitglied des IKB-Vorstands ist, habe dem Institut hingegen 558.000 Euro zurückerstattet, sagte der Sprecher. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" behält die Bank zudem von einem früheren Vorstand, der 451.000 Euro zurückzahlen solle, Pensionszahlungen ein.
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Quelle: afp
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