EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Foto: AP, AP
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EU-Länder: Brüssel will mehr Kontrolle über die Haushalte
Berlin (RPO). Die Schuldenkrise Griechenlands zieht Konsequenzen nach sich: EU-Währungskommissar Olli Rehn hat Änderungen am Stabilitätspakt gefordert, um der EU-Kommission mehr Kontrollmöglichkeiten über die Haushaltsplanungen in den EU-Ländern zu geben.
"Die EU-Kommission sollte künftig in die Planung der nationalen Haushalte eingebunden werden, um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht mit den Stabilitätsanforderungen der Eurozone übereinstimmen", sagte Rehn der "Welt am Sonntag". Bewege sich dann ein Haushalt in die falsche Richtung, müsse darüber in der Eurogruppe sehr ernsthaft diskutiert werden.
Heute werde die EU-Kommission von den Mitgliedsländern erst dann informiert, wenn deren Haushalte längst feststehen. "Das ist zu spät", sagte Rehn. Das oberste Ziel der EU solle jetzt nicht die Verschärfung der Sanktionsinstrumente für Defizitsünder sein, vielmehr müsse die Prävention im Rahmen des Stabilitätspaktes verbessert werden, forderte der EU-Kommissar.
Rehn kritisierte zugleich die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Deutschland müsse sich den kommenden Jahren beim Sparen noch mehr anstrengen, um den Schuldenberg abzubauen. Im deutschen Haushaltsplan fehlten konkrete Konsolidierungsmaßnahmen für die Zeit nach 2010, sagte Rehn.
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Quelle: AFP/felt
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