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Nach Pariser Krisengipfel: Bund stützt deutsche Banken mit 400 Milliarden Euro
Berlin/Paris (RPO). Zum Auftakt der neuen Börsenwoche will die Bundesregierung die Finanzwirtschaft mit einem beispiellosen Rettungspaket vor dem drohenden Zusammenbruch bewahren. Die Regierung setzt damit den Beschluss eines Krisengipfels der 15 Euro-Staaten in Paris um.
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Der Rettungsplan soll ein Volumen von 300 bis 400 Milliarden Euro haben, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" bestätigte. Er enthält in Übereinstimmung mit dem Pariser EU-Beschluss staatliche Bürgschaften für Kredite zwischen den Banken und Unterstützung bei der Ausstattung mit Eigenkapital. Außerdem sollen die Bilanzierungsregeln gelockert werden, damit die Banken wertlos gewordene Papiere nicht zum aktuellen Marktpreis verbuchen müssen und dadurch in die roten Zahlen rutschen.
Das Paket soll noch in dieser Woche die parlamentarischen Hürden nehmen. Zunächst sollten die Kabinettsmitglieder und der Bundestag informiert werden. Eine Bank, die staatliche Hilfe in Anspruch nehme, müsse auch mit massiven Einschränkungen rechnen, kündigte Kauder in der ARD an. "Überall dort, wo wir etwas tun, werden wir auch das Vergütungssystem der Führungsetage verändern", kündigte der Fraktionschef an. Das Gesetz soll zeitlich bis Ende 2009 begrenzt werden.
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Wegen der immensen Kosten der Finanzmarktkrise muss die Regierung offenbar auch ihr Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 aufgeben. Finanzminister Peer Steinbrück sagte der "Bild"-Zeitung: "Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen, auch wenn es jetzt länger dauern dürfte." Steinbrück warb bei den Bundesbürgern um Vertrauen. Kein Sparer müsse Angst haben, wegen der Krise auch nur einen Euro zu verlieren.
Wall Street hofft auf die Wende
Als Konsequenz aus der Finanzkrise forderte Weltbankpräsident Robert Zoellick eine "konzertierte globale Aktion" für neue Regeln und Kontrollen in der Finanzbranche. Es müsse sichergestellt werden, dass es nie wieder zu einer derartigen Krise kommen könne, sagte Zoellick am Samstag auf der Herbsttagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Er äußerte sich besorgt, dass die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Staatshaushalte der reichen Länder auf Kosten der entwicklungspolitischen Verpflichtungen gehen könnten. "100 Millionen Menschen sind in diesem Jahr bereits in die Armut getrieben worden, und diese Zahl wird weiter steigen."
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Der Geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, begrüßte die Entscheidung des Pariser Krisengipfels, der Bankenkrise mit einer gemeinsamen Stabilisierungsstrategie entgegenzutreten. Er erwarte eine positive Reaktion der Märkte, sagte Strauss-Kahn, fügte aber zugleich hinzu: "Man kann nie sicher sein, was passieren wird."
Während die Börse in Tokio am Montag wegen eines Feiertags geschlossen blieb, hofften die Anleger in New York nach den höchsten Kursverlusten in der Geschichte der Aktienbörse am Montag auf eine Wende. Als Indiz nannten sie einen steilen Kursanstieg bei Indexoptionen. Diese Papiere bringen die Erwartungen der Spekulanten zur tatsächlichen Kursentwicklung zum Ausdruck.
Der amerikanische Geschäftsmann George Soros warf den Regierungen der USA und in Europa vor, zu langsam auf die Finanzkrise reagiert zu haben. Der amerikanische Finanzminister habe wegen eines "fundamentalistischen Glaubens an den Markt" gezögert, die notwendigen Schritte zu ergreifen, sagte Soros in Washington. Die europäischen Regierungschefs hätten jetzt wenigstens am Sonntag in Paris den Ernst der Lage erkannt. Es handle sich um die schwerste Krise zu seinen Lebzeiten, sagte der 78-jährige Investmentbanker.
Alles über die Krise an den Finanzmärkten in unserem Special.
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Quelle: ap
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