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Änderung wäre kein Weg, solide Haushaltspolitik zu fördern: Bundesbank gegen Lockerung des Stabilitätspakts
Frankfurt/Main (rpo). Das Hin und Her in der Diskussion um den europäischen Stabilitätspakt geht weiter. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung stößt bei der Bundesbank auf Ablehnung. Das Finanzinsititut fürchtet, Mitgliedsstaaten könnten es mit einer soliden Haushaltspolitik nicht mehr so ernst nehmen.
Der Pakt werde dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt. "Damit würden sich die Rahmenbedingungen für die Geldpolitik in der Währungsunion verschlechtern", warnte die Bundesbank am Dienstag.
Die EU-Kommission will den Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler auslegen. Nach einem Entwurf von Währungskommissar Joaquìn Almunia sollen die Mitgliedstaaten bei anhaltenden Wachstumsschwächen künftig mehr Zeit zur Rückführung der Defizitquote haben. Die Regelung, dass die Neuverschuldung eines Landes nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf, bleibt jedoch.
Stabilitätspakt mit Umsetzungsproblem
Nach Einschätzung der Bundesbank hat der Stabilitätspakt kein Ausgestaltungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Zwar zielten einige Kommissionsvorschläge auf eine konsequentere Anwendung des Paktes, dennoch warnte die Bundesbank davor, die festgelegten Regeln für die Finanzpolitik zu verändern. Einige Vorschläge liefen auf mehr Ermessensspielraum hinaus.
"Einen solchen Richtungswechsel hält die Bundesbank für falsch", hieß es in der Mitteilung. So sollte vor allem das Überschreiten der Marke von drei Prozent bei der Defizitquote auch weiterhin nur in dem im Pakt genannten Ausnahmefällen erlaubt sein. Der Zeitraum für die Korrektur übermäßiger Defizit solle nicht ausgedehnt werden, forderte die Bundesbank.
Quelle: ap
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